Entscheidungen zu § 179 BGB
312 Entscheidungen · Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht
- OLG Düsseldorf, 11.05.2010 – I-10 U 178/09 Urteil
- OLG Schleswig, 24.10.2008 – 14 U 4/08 Urteil
- LG Arnsberg, 07.08.2006 – 2 O 83/06 Urteil
- LG Münster, 24.05.2006 – 4 O 767/04 Urteil
- LG Wuppertal, 03.11.2005 – 9 S 63/05 Urteil
- LG Wuppertal, 03.11.2005 – 9 S 62/05 Urteil
- LAG Hamm, 09.10.2003 – 8 Sa 817/03 Urteil
- OLG Hamm, 08.11.2001 – 27 U 42/01 Urteil
- OLG Oldenburg, 02.04.2001 – 11 U 39/00 Urteil
- OLG Köln, 21.12.1994 – 11 U 95/94 Urteil
- OLG Köln, 05.05.1993 – 11 U 306/92 Urteil
- OLG Köln, 03.04.1992 – 19 U 191/91 Urteil
- BGH, 01.07.2026 – VIII ZR 4/23 Urteil
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BGH, 29.09.2022 – I ZB 15/22
Beschluss
Leitsatz Für die ordnungsgemäße Begründung einer Entscheidung reicht die Bezugnahme auf eine Entscheidung aus, die zwischen denselben Parteien ergangen ist. Dies gilt auch bei Bezugnahme auf einen Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs…
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BGH, 15.04.2021 – III ZR 139/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Auslegung eines vor Abschluss des Gesellschaftsvertrags von den Gründern eingegangenen Rechtsgeschäfts kann ergeben, dass ausschließlich die erst zu gründende, noch nicht existierende GmbH berechtigt und verpflich…
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BGH, 29.04.2020 – XII ZB 112/19
Beschluss
Leitsatz 1. Dem sich aus der gesetzlichen Gesamtvertretung des minderjährigen Kindes durch gemeinsam sorgeberechtigte Eltern ergebenden Bedürfnis für eine Autorisierung eines Elternteils zur alleinigen Wahrnehmung elterlicher Ver…
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BGH, 20.11.2018 – II ZB 22/17
Beschluss
Leitsatz 1. Vor Vernehmung eines Zeugen müssen die Voraussetzungen des § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht bewiesen oder unstreitig sein. Es reicht insoweit der schlüssige Vortrag des Beweisführers aus. 2. Der vollmachtslose Vertreter u…
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BGH, 16.01.2018 – VI ZR 474/16
Urteil
Leitsatz 1. Erlaubnispflichtige Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut erbringt nur derjenige, der "als Unternehmen" handeln will (Anschluss an BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2015, 5 StR 189/15). 2. "Als Unternehmen" handelt nur, w…
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BGH, 14.01.2016 – III ZR 107/15
Urteil
Leitsatz 1. Sowohl beim totalen Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag als auch beim gespaltenen Arzt-Krankenhaus-Vertrag ist es eine Frage der Vertragsgestaltung im Einzelfall, ob der gesonderte Behandlungsvertrag, der zwische…
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BGH, 03.12.2013 – XI ZR 295/12
Urteil
Leitsatz Zur Haftung einer das Fondsobjekt eines geschlossenen Immobilienfonds finanzierenden Bank wegen Beihilfe zu einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung der Anleger durch die Fondsinitiatoren.
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BGH, 01.03.2013 – V ZR 92/12
Urteil
Leitsatz Tritt der Veräußerer eines unterschlagenen Kraftfahrzeuges unter dem Namen des Eigentümers auf, wird Vertragspartner des Erwerbers grundsätzlich die unter fremden Namen handelnde Person und nicht der Eigentümer, sofern d…
- BGH, 27.09.2012 – IX ZB 15/12 Beschluss
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BGH, 19.07.2012 – IX ZB 27/12
Beschluss
Leitsatz Entrichtet ein Dritter anstelle des Arbeitgebers die dem Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsvergütung, ist für eine Insolvenzanfechtung dieser Zahlung der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.
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BGH, 11.05.2011 – VIII ZR 289/09
Urteil
Leitsatz 1. Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln über die Stellvertretung sowie …
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BGH, 21.01.2010 – IX ZR 226/08
Versäumnisurteil
Leitsatz Zur Rückabwicklung eines nichtigen Darlehensvertrages in der Insolvenz des Darlehensnehmers .
- BGH, 16.10.2008 – IX ZB 150/08 Beschluss
- BGH, 13.03.2008 – IX ZR 84/06 Beschluss
- BGH, 20.12.2007 – IX ZR 48/06 Beschluss
- BGH, 20.09.2007 – IX ZR 125/05 Beschluss
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BGH, 16.11.2006 – IX ZB 57/06
Beschluss
Leitsatz GVG § 13, § 17 a Abs. 2; ArbGG § 3; InsO § 61 Für eine Schadensersatzklage gegen den Insolvenzverwalter wegen der Begründung einer arbeitsrechtlichen Masseverbindlichkeit, die hernach nicht aus der Masse erfüllt werden k…
- BGH, 08.12.2005 – III ZR 99/05 Urteil
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BGH, 18.05.2005 – VIII ZR 368/03
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 18. Mai 2005 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 564 b Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 a.F. BGB § 573 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 ZPO § 286 G Zur Darlegungs- und Beweisl…
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BGH, 06.05.2004 – IX ZR 48/03
Urteil
Leitsatz InsO § 61 a) Eine Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters nach § 61 InsO besteht nur für die pflichtwidrige Begründung von Masseverbindlichkeiten. b) Bei Abschluß eines Vertrages kommt es für den Zeitpunkt der Begr…
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BGH, 21.01.2004 – IV ZR 44/03
Urteil
Leitsatz BGB § 195 a.F.; VVG § 12 Abs. 1 Ansprüche des Versicherungsnehmers auf Schadensersatz aus culpa in contrahen- do und der gewohnheitsrechtlichen Erfüllungshaftung des Versicherers unterliegen auch dann der Verjährungsfris…
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BGH, 04.12.2003 – III ZR 30/02
Urteil
Leitsatz DDR-KomVerf § 45 Abs. 2 BGB §§ 681 Satz 2, 667; 179 Abs. 1 a) Zur Haftung einer Gemeinde nach den Vorschriften über die Geschäfts- führung ohne Auftrag, wenn sie ein Rechtsgeschäft - hier: Schuldbeitritt und treuhänderis…
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BGH, 14.11.2002 – III ZR 87/02
Urteil
Leitsatz BGB § 662; BNotO § 19 Abs. 1, § 19a Abs. 1 Satz 1 a) Zur Haftung des Angestellten des Urkundsnotars, wenn von einer dem Angestellten von den Vertragsparteien erteilten Auflassungsvollmacht fehlerhaft Gebrauch gemacht wir…
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BGH, 06.07.2000 – IX ZR 88/98
Urteil
Leitsatz BNotO § 19 Abs. 1 BNotO § 24 Abs. 1 Zur notariellen Betreuung der Vorwegnahme einer Erbfolge.
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BGH, 06.06.2000 – XI ZR 235/99
Urteil
Leitsatz BGB §§ 276 Fa, 242 A Eine Gebietskörperschaft kann wegen Verschuldens bei Vertrags- schluß auf Ersatz des Vertrauensschadens in Anspruch genommen werden, wenn der Vertragspartner nicht auf ein aufsichtsbehördli- ches Zus…
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BGH, 16.12.1999 – IX ZR 36/98
Urteil
Leitsatz Zur Haftung aus einer widerrufenen und sodann ergänzten Blankobürgschaft für später aufgenommene Kredite.
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BGH, 10.06.1999 – IX ZR 409/97
Urteil
Leitsatz a) Bedarf die Bürgschaft einer kommunalen Selbstverwaltungskörperschaft der Genehmigung der Aufsichtsbehörde, so ist der Bürgschaftsvertrag bis zur Erteilung der Genehmigung schwebend unwirksam.
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BGH, 13.04.1999 – VI ZR 88/98
Urteil
Leitsatz Die Voraussetzungen des § 852 BGB für die Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines sozialversicherten Verletzten, der Leistungen des Sozialversicherungsträgers zur häuslichen Pflegehilfe nach §§ 53 ff. SGB V a. F. ko…
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BAG, 18.11.2020 – 7 ABR 37/19
Beschluss
Leitsatz 1. Hat ein vom Betriebsrat beauftragtes Beratungsunternehmen gegenüber dem Betriebsrat in einem Zivilprozess vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit einen Zahlungstitel wegen seiner Honorarforderung erstritten und zur Durch…
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BFH, 15.10.2019 – V R 29/19 (V R 44/16), V R 29/19, V R 44/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Bezeichnung der erbrachten Leistungen als "Trockenbauarbeiten" kann den Anforderungen an die Leistungsbeschreibung genügen, wenn sie sich auf ein konkret bezeichnetes Bauvorhaben an einem bestimmten Ort bezieht. 2…
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BFH, 18.09.2019 – XI R 19/17
Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen der Abwicklung des insolventen Unternehmens anfallende Kosten zur Prüfung der Frage, ob ein Anspruch nach § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB besteht, gehören grundsätzlich zu den Allgemeinkosten der früheren unternehme…
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BSG, 14.12.2016 – B 13 R 9/16 R
Urteil
Leitsatz Ein gerichtlich bestellter Betreuer, der in Unkenntnis des Todes des Betreuten über die zu Unrecht gezahlte Rente zugunsten Dritter verfügt, kann vom Rentenversicherungsträger nicht auf Erstattung in Anspruch genommen we…
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BFH, 26.11.2014 – XI R 37/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Belegnachweis für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung setzt eine Rechnung über diese Lieferung voraus, die einen Hinweis auf die Steuerbefreiung enthält . 2. NV: Hierfür reicht es aus, w…
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BAG, 17.09.2014 – 10 AZB 4/14
Beschluss
Leitsatz Verlangt der Insolvenzverwalter vom Finanzamt nach § 143 Abs. 1 InsO die Rückgewähr vom Schuldner entrichteter Lohn- und Annexsteuern, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zulässig.
- BAG, 23.01.2014 – 8 AZR 118/13 Urteil
- BAG, 05.12.2013 – 10 AZB 25/13 Beschluss
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BFH, 25.04.2013 – V R 28/11
Urteil
Leitsatz 1. Für die Inanspruchnahme des Vertrauensschutzes nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG muss der Lieferer in gutem Glauben handeln und alle Maßnahmen ergreifen, die vernünftigerweise verlangt werden können, um sicherzustellen, da…
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