Rechtsprechung / § 163 BGB

Entscheidungen zu § 163 BGB

119 Entscheidungen · Zeitbestimmung

  1. OLG Stuttgart, 04.11.2020 – 3 U 178/19 Urteil
  2. OLG Stuttgart, 04.11.2020 – 3 U 177/19 Urteil
  3. OVG NRW, 16.09.2011 – 12 A 2308/10 Urteil
  4. OLG Nürnberg, 19.08.2021 – 3 U 2210/21 Hinweisbeschluss

    Leitsatz Zur Abgrenzung von Zweckbefristung und auflösender Bedingung eines Mietvertrags.

  5. LG Köln, 15.07.2014 – 2 O 534/13 Teilurteil
  6. OLG Düsseldorf, 20.11.2015 – I-7 U 148/14 Urteil
  7. LAG Düsseldorf, 25.07.2007 – 12 Sa 944/07 Urteil
  8. FG Köln, 26.10.2005 – 7 K 3331/02 Urteil
  9. BGH, 11.11.2021 – IX ZR 237/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eine formularmäßige Bestimmung, mit der die Fälligkeit der vom Verwender geschuldeten Mietzahlungen von der Inbetriebnahme einer Anlage abhängig gemacht wird, ist unwirksam, wenn die Inbetriebnahme ausschließlich oder…

  10. BGH, 14.06.2007 – IX ZR 56/06 Urteil

    Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 140 Abs. 1, 3; BGB §§ 667, 675 Die Aufrechnungslage zwischen dem Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts und dem Anspruch des Mandanten auf Herausgabe eingezogener Gelder entsteht frü- hestens dann…

  11. BGH, 21.12.2006 – IX ZR 7/06 Urteil

    Leitsatz InsO § 95 Abs. 1, § 96 Abs. 1 Nr. 1, § 110 Abs. 3 Die Aufrechnungsmöglichkeiten nach § 95 Abs. 1 InsO werden durch § 110 Abs. 3 InsO nicht beschränkt.

  12. BGH, 15.01.2004 – IX ZR 152/00 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 765, 777 Zur Abgrenzung der gegenständlich beschränkten Bürgschaft von der Zeitbürgschaft. BGB § 777; AGBG § 3 Wird auf Wunsch des Bürgen eine als Zeitbürgschaft zu verstehende Befristung seiner Haftung vereinbart…

  13. BFH, 02.08.1983 – VIII R 57/80 Urteil

    Leitsatz Als Teilwert eines unentgeltlich eingeräumten Nießbrauchsrechts an einem bebauten Grundstück, das der Nießbraucher betrieblich nutzt, ist die Summe der AfA-Beträge anzusetzen, die der Grundstückseigentümer selbst während…

  14. KG, 26.10.2023 – 8 U 94/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Kündigungserklärung kann in ein Angebot zur Vertragsaufhebung umgedeutet werden, wenn der Erklärung des Kündigenden zu entnehmen ist, dass er mit einer Stellungnahme des Erklärungsgegners rechnet oder wenn eine U…

  15. OLG Düsseldorf, 29.11.2019 – 3 Wx 201/19 Beschluss
  16. OVG Niedersachsen, 20.11.2012 – 10 LB 116/10 Urteil
  17. OLG Hamm, 23.01.2012 – I-5 U 131/11 Urteil
  18. OLG Düsseldorf, 07.12.2011 – I-16 U 19/10 Urteil
  19. VG Aachen, 09.09.2010 – 1 K 734/09 Urteil
  20. LAG Düsseldorf, 02.02.2009 – 12 Sa 486/06 Urteil
  21. LAG Düsseldorf, 02.08.2006 – 12 Sa 486/06 Beschluss

    Leitsatz Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof werden gemäß Art. 234 EGV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (= Art. 7 der Richtlinie 93/104/…

  22. BGH, 12.03.2025 – XII ZR 76/24 Urteil

    Leitsatz 1. Knüpfen die Parteien eines Mietvertrags den Beginn einer vereinbarten festen Vertragslaufzeit an den Eintritt eines bestimmten Ereignisses, hängt die Beurteilung, ob in der Schwebezeit ein befristetes Mietverhältnis v…

  23. BGH, 11.11.2021 – IX ZR 240/20 Urteil
  24. BGH, 01.10.2020 – V ZB 51/20 Beschluss

    Leitsatz 1a. Soll ein dingliches Recht an einem Grundstück unter einer Bedingung oder einer Befristung stehen, wird dies nur dann zum Inhalt des Grundbuchs, wenn die Bedingung oder die Befristung in das Grundbuch selbst aufgenomm…

  25. BGH, 11.02.2010 – IX ZR 104/07 Urteil

    Leitsatz Ist zumindest eine der gegenseitigen durch Rechtsgeschäft entstandenen Forderungen bedingt oder befristet, kommt es für die Anfechtbarkeit des Erwerbs der Aufrechnungslage auf den Zeitpunkt an, zu dem die spätere Forderu…

  26. BGH, 04.11.2009 – XII ZR 170/07 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 398, 407 a) Ist ein befristeter Mietvertrag über bewegliche Sachen so ausgestaltet, dass der Vermieter die wesentlichen Gegenleistungspflichten für die monatlich fäl- lig werdenden Mietzinsen bereits zu Beginn des…

  27. BGH, 05.12.2007 – XII ZR 183/05 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 535 Abs. 2 und 404; GmbHG §§ 32 a und 32 b Dem Zessionar von künftigen Mietzinsforderungen kann gemäß § 404 BGB auch die erst nach der Zession eingetretene eigenkapitalersetzende Funktion der Gebrauchsüberlassung …

  28. BGH, 14.12.2006 – IX ZR 102/03 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 91 Abs. 1, § 130 Abs. 1, § 140 Abs. 1, Abs. 3 BGB § 562 a) § 91 InsO ist im Falle der Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung mit den Sicherungsmaßnahmen des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 InsO nicht entspr…

  29. BGH, 11.05.2006 – IX ZR 247/03 Urteil

    Leitsatz InsO § 91 Abs. 1, § 114; SGB V § 85 Hat der Schuldner Forderungen auf Vergütung gegen die kassenärztliche Vereini- gung abgetreten oder verpfändet, so ist eine solche Verfügung unwirksam, soweit sie sich auf Ansprüche be…

  30. BGH, 11.11.2004 – IX ZR 237/03 Urteil

    Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 140 Abs. 3 Maßgebliche Rechtshandlung für die Möglichkeit der Aufrechnung von Mietzinsan- sprüchen gegen Ansprüche auf Auszahlung von Guthaben aus Nebenkostenvoraus- zahlungen ist der Abschluß d…

  31. BGH, 29.06.2004 – IX ZR 195/03 Urteil

    Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 1 und 3, § 21 Abs. 2 Nr. 2 und 3, § 140 Abs. 3; BGB §§ 158, 163, 387, 394 a) § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO findet auf eine im Eröffnungsverfahren begründete Aufrechnungslage auch dann keine Anwendung, wenn …

  32. BGH, 22.10.2003 – XII ZR 112/02 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 564 a.F., 542 n.F. Eine unbestimmt befristete Kündigung ist regelmäßig unwirksam.

  33. BGH, 28.05.2002 – XI ZR 336/01 Beschluß

    Leitsatz BGB §§ 249 Fb, 254 Dc HGB § 383 a) Der Schadensersatzanspruch gegen einen Effektenkommissionär, der eine Gelegenheit zum auftragsgemäßen Erwerb von Aktien versäumt hat, ist auf Naturalrestitution gerichtet. b) Zur Frage …

  34. BGH, 25.10.2001 – IX ZR 427/98 Urteil

    Leitsatz BNotO § 23 Gibt eine Bank Darlehensmittel zur Finanzierung eines Grundstückskau- fes durch Kaufpreishinterlegung bei einem Notar aus der Hand, kann sie die erbrachte Leistung grundsätzlich nicht durch spätere einseitige …

  35. BFH, 29.09.2021 – IX R 2/21 Urteil

    Leitsatz NV: Das (Fort-)Bestehen eines im Innenverhältnis zum Eigentümer zur Vermietung berechtigenden Nutzungsrechts kann auch konkludent vereinbart werden (Bestätigung des BFH-Urteils vom 16.01.2007 - IX R 69/04, BFHE 216, 329,…

  36. BFH, 10.11.2020 – VII R 8/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Über die zunächst als Anfechtungsklage gegen den Duldungsbescheid erhobene, dem Finanzrechtsweg zugewiesene Klage hat auch nach Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter das FG zu entscheiden (vgl. B…

  37. BAG, 21.06.2018 – 6 AZR 38/17 Urteil
  38. BSG, 17.08.2011 – B 6 KA 24/10 R Urteil

    Leitsatz Eine Kassenärztliche Vereinigung ist nicht berechtigt, mit Rückforderungsansprüchen aus überhöhten Abschlagszahlungen gegen Honorarforderungen aufzurechnen, die erst nach Insolvenzeröffnung erarbeitet wurden.

  39. BAG, 26.08.2009 – 5 AZR 522/08 Urteil

    Leitsatz Sieht der Anstellungsvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft für den Fall der Beendigung der Organstellung die unveränderte Weiterführung des Anstellungsverhältnisses als Arbeitsverhältnis über die Fristen des § 8…

  40. BFH, 14.02.2007 – II R 66/05 Urteil

    Leitsatz Der Formwechsel eines Vereins, dessen Zweck auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist, in eine Kapitalgesellschaft unterliegt nicht der Schenkungsteuer.

  41. BFH, 16.01.2007 – IX R 69/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Befristung des (dinglichen) Nießbrauchs führt zivilrechtlich zu dessen Erlöschen kraft Gesetzes, die des (schuldrechtlichen) Nutzungsrechts zur Beendigung der Rechtswirkungen dieses Rechtsgeschäfts. Das gilt jedoc…

  42. BSG, 31.10.2002 – B 4 RA 9/01 R Urteil

    Leitsatz 1. Wird während einer Rente wegen Berufsunfähigkeit auf Zeit eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Zeit bewilligt, entsteht der erste Einzelanspruch hieraus nicht vor Beginn des siebten Kalendermonats.

  43. BFH, 14.05.2002 – VIII R 8/01 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Mitunternehmeranteil gegen einen gewinn- oder umsatzabhängigen Kaufpreis veräußert, so ist das Entgelt zwingend als laufende nachträgliche Betriebseinnahme in der Höhe zu versteuern, in der die Summe der Kauf…

  44. BFH, 17.10.2001 – II R 60/99 Urteil

    Leitsatz Übernimmt der mit einem Grundstück unter Vorbehaltsnießbrauch Beschenkte auch die persönliche Haftung für die auf dem Grundstück abgesicherten Verbindlichkeiten, verpflichtet sich aber der Schenker und Vorbehaltsnießbrau…

  45. BFH, 10.03.1988 – IV R 226/85 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an GmbH-Anteilen. 2. Werden bei der Veräußerung von Anteilen an einer GmbH bei wesentlicher Beteiligung auch Anteile veräußert, die im Veranlagungszeitraum der Veräußerun…

  46. BFH, 16.07.1987 – V R 80/82 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch des FA auf Rückforderung von vom Gemeinschuldner vor Konkurseröffnung abgezogenen Vorsteuerbeträgen nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V. m. Abs. 2 Satz 1 UStG 1973, der auf der Uneinbringlichkeit der Entgel…

  47. BFH, 02.02.1982 – VIII R 59/81 Urteil

    Leitsatz Ein Grundstückskaufvertrag ist im allgemeinen mit Abgabe der notariellen Vertragserklärungen rechtswirksam abgeschlossen, unabhängig davon, ob Wirksamkeitsvoraussetzungen (u.a. aufschiebende Bedingungen, Zeitbestimmungen…

  48. OLG Frankfurt am Main, 09.04.2026 – 3 U 117/25 Beschluss

    Leitsatz Vertragliche Primäransprüche von Gläubigern, die sich nicht am Insolvenzverfahren beteiligt haben, sind nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich wieder durchsetzbar. Allerdings sind davon abweichende Regelung…

  49. KG, 30.12.2025 – 16 UF 160/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein vollmachtloser Vertreter kann in Kindschaftssachen keine Beschwerde einlegen. 2. Ein Verwandter in der Seitenlinie - ein Cousin - ist von Gesetzes wegen von der Vertretung des Beschwerdeführers ausgeschlossen,…

  50. OLG Karlsruhe, 09.12.2025 – 14 U 61/24 Urteil

    Leitsatz 1. Maßgebliches Kriterium für die Frage, ob eine den Beginn der Verjährungsfrist ausreichende Kenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegt, ist die Zumutbarkeit der Klageerhebung (Anschluss BGH, Urteil vom 25. J…

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