Rechtsprechung / § 1074 BGB

Entscheidungen zu § 1074 BGB

2 Entscheidungen · Nießbrauch an einer Forderung; Kündigung und Einziehung

  1. BFH, 28.01.2026 – II R 27/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die unentgeltliche Übertragung eines Kapitallebensversicherungsvertrags (Vertragsübernahme) unterliegt im Zeitpunkt der Übertragung des Vertrags der Schenkungsteuer und ist mit dem Rückkaufswert zu bewerten. 2. Hat si…

  2. BFH, 29.01.2025 – X R 35/19 Urteil

    Leitsatz 1. Werden die Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch übertragen, führt der Vorbehaltsnießbraucher jedoch seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fort, liegt darin keine unen…