Entscheidungen zu § 1074 BGB

3 Entscheidungen · Nießbrauch an einer Forderung; Kündigung und Einziehung

BFH, 28.01.2026 – II R 27/22 Urteil
Leitsatz 1. Die unentgeltliche Übertragung eines Kapitallebensversicherungsvertrags (Vertragsübernahme) unterliegt im Zeitpunkt der Übertragung des Vertrags der Schenkungsteuer und ist mit dem Rückkaufswert zu bewerten. 2. Hat si…
BFH, 29.01.2025 – X R 35/19 Urteil
Leitsatz 1. Werden die Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch übertragen, führt der Vorbehaltsnießbraucher jedoch seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fort, liegt darin keine unen…
FG Münster, 20.09.2019 – 11 K 4132/15 E,G Urteil