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Rechtsprechung / § 3 BGAktFV

Entscheidungen zu § 3 BGAktFV

2 Entscheidungen · Struktur und Format der elektronischen Akten; Repräsentat

  1. OLG Koblenz, 23.11.2020 – 3 U 1442/20 Beschluss
  2. LG Mannheim, 04.09.2020 – 1 S 29/20 Urteil

    Leitsatz Allein der Verstoß gegen die Vorgaben zum Dateiformat führt nicht dazu, dass die elektronisch eingereichte Berufungsbegründung (hier: in DOCX-Format) nicht zur Bearbeitung bei Gericht geeignet ist.(Rn.19)