Entscheidungen zu § 22 BEZNG

3 Entscheidungen · Verfügungsbefugnis der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft

BVerwG, 30.06.2011 – 3 C 30/10 Urteil
Leitsatz 1. Veräußert ein nach § 8 Abs. 1 Satz 1 VZOG Verfügungsbefugter ein Grundstück derselben Person, deren seinerzeit schon bestehendes Eigentum im Nachhinein nach den Vorschriften des Vermögenszuordnungsgesetzes festgestell…
BVerwG, 26.05.2011 – 3 C 30.10 Urteil
Leitsatz Veräußert ein nach § 8 Abs. 1 Satz 1 VZOG Verfügungsbefugter ein Grundstück derselben Person, deren seinerzeit schon bestehendes Eigentum im Nachhinein nach den Vorschriften des Vermögenszuordnungsgesetzes festgestellt w…
OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2005 – 10 A 10215/05 Beschluss