Rechtsprechung / § 180 BEG

Entscheidungen zu § 180 BEG

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  1. BVerfG, 14.02.1968 – 2 BvR 557/62 Beschluss

    Leitsatz 1. Nationalsozialistischen "Rechts"vorschriften kann die Geltung als Recht abgesprochen werden, wenn sie fundamentalen Prinzipien der Gerechtigkeit so evident widersprechen, daß der Richter, der sie anwenden oder ihre Re…