Rechtsprechung / § 1 BEEG

Entscheidungen zu § 1 BEEG

365 Entscheidungen · Berechtigte

  1. LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2014 – L 2 EG 10/13 Urteil

    Leitsatz Leitsatz Der tatsächlich im Leistungszeitraum in gewohnter Höhe fortgesetzte Bezug regelmäßiger Gehaltszahlungen ist bei der Bemessung des Elterngeldes auch dann zu berücksichtigen, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtung…

  2. LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 – L 11 EG 327/13 Urteil

    Leitsatz Zum Einkommen iS des § 2 Abs 7 BEEG (Fassung vom 9.12.2010) gehören bei einem in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer, der in Deutschland wohnt (Grenzgänger), auch Mitarbeiteraktien. Diese sind in dem Monat als Einkomm…

  3. LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 – L 11 EG 2860/12 Urteil
  4. LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 – L 11 EG 5271/12 Urteil

    Leitsatz Einkommen, das aufgrund einer betrieblichen, nicht vertragswidrigen Übung im Bezugszeitraum ausgezahlt wird, ist auch dann im Monat der Auszahlung zu berücksichtigen, wenn es auf einer Arbeitsleistung beruht, die einige …

  5. LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2012 – L 2 EG 2/12 Urteil
  6. LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2011 – L 2 EG 12/10 Urteil
  7. SG Düsseldorf, 18.08.2009 – S 4 KR 50/08 Urteil
  8. BVerfG, 19.08.2011 – 1 BvL 15/11 Beschluss
  9. BGH, 18.03.2019 – AnwZ (Brfg) 6/18 Urteil

    Leitsatz Entspricht die vom Antragsteller zuletzt ausgeübte Tätigkeit den Anforderungen des § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO, kann der Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil der Antragstel…

  10. BFH, 25.06.2026 – III R 16/23 Urteil

    Leitsatz 1. Im Monat des Zuzugs und in den drei darauffolgenden Kalendermonaten kann der Kindergeldanspruch eines Unionsbürgers wegen der Geltung des Monatsprinzips noch nicht nach § 62 Abs. 1a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes …

  11. BVerwG, 29.04.2026 – 1 WB 27.25 Beschluss

    Leitsatz Kann ein Mitgliedstaat von der Einführung des Vaterschaftsurlaubs nach den Ausnahmevorschriften des Art. 20 Abs. 6 und 7 Vereinbarkeitsrichtlinie absehen, wenn er Vätern und Müttern grundsätzlich - aber nicht ausnahmslos…

  12. BSG, 03.06.2024 – B 10 EG 2/24 B Beschluss
  13. BAG, 15.12.2021 – 7 AZR 453/20 Urteil

    Leitsatz Die Verlängerung der zulässigen Befristungsdauer nach § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG in der bis zum 16. März 2016 geltenden Fassung (nunmehr § 2 Abs. 1 Satz 4 WissZeitVG) wegen Kinderbetreuung setzt nicht voraus, dass es s…

  14. BSG, 28.03.2019 – B 10 EG 6/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit bemisst sich das Elterngeld grundsätzlich auch dann nach dem Einkommen im letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes, wenn die berechtigte Person…

  15. BAG, 25.04.2018 – 7 AZR 181/16 Urteil
  16. BSG, 08.03.2018 – B 10 EG 8/16 R Urteil

    Leitsatz Auch pauschal versteuerte Einmalzahlungen werden bei der Elterngeldberechnung nicht als Einkommen berücksichtigt.

  17. BSG, 14.12.2017 – B 10 EG 7/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Welche Entgeltbestandteile als sonstige Bezüge von der Elterngeldbemessung ausgeschlossen sind, richtet sich allein nach den Vorgaben des materiellen Steuerrechts und den Ergebnissen des Lohnsteuerabzugsverfahrens. 2.…

  18. BSG, 29.06.2017 – B 10 EG 4/16 R Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des elterngeldrechtlich relevanten Einkommens sind auch bei Einnahmen aus geringfügigen selbstständigen Tätigkeiten pauschale Abzüge für Sozialabgaben in Ansatz zu bringen.

  19. BSG, 16.03.2017 – B 10 EG 9/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine depressive Erkrankung, die durch eine Fehlgeburt ausgelöst wurde, kann bei der Bemessung des Elterngelds zur Verschiebung des Bemessungszeitraums für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Erwerbs…

  20. BSG, 27.10.2016 – B 10 EG 4/15 R Urteil

    Leitsatz Bei Mischeinkünften aus nichtselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes ist grundsätzlich der letzte steuerliche Veranlagungszeitraum vor der Geburt als Bemessungszeitraum für die Bere…

  21. BSG, 06.07.2016 – B 10 EG 2/16 B Beschluss
  22. BSG, 21.06.2016 – B 10 EG 3/15 R Urteil

    Leitsatz Bestehen Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative des elterngeldberechtigten Gesellschafters in der Elternzeit fort, wird der Jahresgewinn auch dann anteilig als Einkommen in der Bezugszeit angerechnet, wenn der…

  23. BSG, 28.10.2014 – B 10 EG 12/14 B Beschluss
  24. BSG, 20.05.2014 – B 10 EG 11/13 R Urteil

    Leitsatz Für die Bemessung des Elterngelds ist neben dem im Bemessungszeitraum tatsächlich zugeflossenen auch das darin erarbeitete Arbeitsentgelt zugrunde zu legen, soweit der Vergütungsanspruch durch Aufrechnung mit einer Rückf…

  25. BSG, 26.03.2014 – B 10 EG 6/13 R Urteil

    Leitsatz Pflegetätigkeiten für die Eltern sind "anderweitige Tätigkeiten" des anderen Elternteils, die bei der Feststellung der Unmöglichkeit der Betreuung außer Betracht bleiben.

  26. BSG, 30.01.2013 – B 4 AS 54/12 R Urteil

    Leitsatz Eine schwangere Unionsbürgerin, die sich bei zeitnaher Geburt des Kindes auch auf ein Aufenthaltsrecht wegen einer bevorstehenden Familiengründung im Bundesgebiet berufen kann, ist nicht von SGB 2-Leistungen ausgeschloss…

  27. BSG, 05.04.2012 – B 10 EG 3/11 R Urteil

    Leitsatz Steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit bleiben bei der Bemessung des Elterngelds unberücksichtigt.

  28. BSG, 15.12.2011 – B 10 EG 2/11 R Urteil
  29. BSG, 15.12.2011 – B 10 EG 1/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Eltern, die nach der Geburt des Kindes gleichzeitig eine elterngeldunschädliche Teilzeittätigkeit ausüben, können weder zusammen mehr als zwölf bzw vierzehn Monatsbeträge noch Elterngeld ohne Berücksichtigung ihres wä…

  30. BSG, 18.08.2011 – B 10 EG 8/10 R Urteil
  31. BSG, 18.08.2011 – B 10 EG 10/10 R Urteil

    Leitsatz Im Rahmen der Bemessung von Elterngeld können Zeiten des Bezuges von Bundeserziehungsgeld - anders als Zeiten des Bezugs von Elterngeld für ein älteres Kind - nicht in entsprechender Anwendung des § 2 Abs 7 S 5 BEEG bei …

  32. BSG, 30.09.2010 – B 10 EG 19/09 R Urteil

    Leitsatz Für die Bemessung des Elterngelds ist nicht nur das dem Berechtigten im Bemessungszeitraum tatsächlich zugeflossene, sondern auch das darin erarbeitete und erst nach dessen Ablauf infolge nachträglicher Vertragserfüllung…

  33. BSG, 30.09.2010 – B 10 EG 7/09 R Urteil
  34. BSG, 30.09.2010 – B 10 EG 6/09 R Urteil
  35. BSG, 24.06.2010 – B 10 EG 12/09 R Urteil

    Leitsatz Ein Erziehender, der sich im Ausland aufhält, hat auch bei Vorliegen eines im Inland bestehend gebliebenen "Rumpfarbeitsverhältnisses" des Ehegatten ab 1.1.2001 keinen Anspruch auf Bundeserziehungsgeld (Abgrenzung von BS…

  36. BFH, 17.06.2010 – III R 72/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Gesetzgeber handelte im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums, als er die Kindergeldberechtigung von Ausländern vom Besitz bestimmter Titel nach dem AufenthG abhängig machte und bei einzelnen Titeln…

  37. BAG, 20.04.2010 – 3 AZR 370/08 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausschluss von Erziehungsurlaubszeiten von der Anwartschaftssteigerung stellt weder nach primärem europäischem Gemeinschaftsrecht noch nach deutschem Verfassungsrecht eine mittelbare Diskriminierung wegen des Gesc…

  38. BSG, 03.12.2009 – B 10 EG 3/09 R Urteil
  39. BSG, 03.12.2009 – B 10 EG 6/08 R Beschluss
  40. BSG, 03.12.2009 – B 10 EG 2/09 R Urteil
  41. BSG, 03.12.2009 – B 10 EG 5/08 R Beschluss
  42. BSG, 25.06.2009 – B 10 EG 9/08 R Urteil
  43. LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2026 – L 2 EG 1/26 Urteil

    Leitsatz Auch bei alleinerziehenden Vätern sind Monate des mütterlichen Bezuges von nachgeburtlichen Mutterschaftsleistungen auf den Elterngeldbezugszeitraum anzurechnen.

  44. OVG Schleswig, 07.05.2026 – 6 MB 4/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Vorwegnahme der Hauptsache liegt nicht vor, wenn im Wege einer einstweiligen Anordnung die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung begehrt wird unter Berufung auf ein aus Art 20 AEUV abgeleitetes Aufenthaltsrecht…

  45. LG Berlin, 21.01.2026 – 26 O 90/25 Urteil

    Leitsatz 1. Für Väter, die wegen Überschreitung des Grenzwertes des Familieneinkommens in § 28 Abs. 5 BEEG kein Elterngeld erhalten, sind Art. 4 und 8 Abs. 2 der Vereinbarkeitsrichtlinie (EU) 2019/1158 zur Einführung eines vergüt…

  46. LSG Baden-Württemberg, 16.12.2025 – L 11 EG 3046/24 Urteil
  47. LAG Düsseldorf, 26.08.2025 – 3 SLa 136/25 Urteil
  48. SG Hamburg, 30.06.2025 – S 67 EG 1/23 Urteil
  49. VGH Baden-Württemberg, 17.06.2025 – 11 S 1292/24 Beschluss

    Leitsatz Ob die Anträge denselben Gegenstand betreffen, bestimmt sich nicht nach dem prozessualen Streitgegenstandsbegriff. Maßgebend ist vielmehr eine wirtschaftliche Betrachtungsweise. Nach dem insoweit maßgeblichen kostenrecht…

  50. LSG Baden-Württemberg, 20.05.2025 – L 11 EG 3749/24 Urteil

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