Entscheidungen zu § 1 BEEG
365 Entscheidungen · Berechtigte
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LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2014 – L 2 EG 10/13
Urteil
Leitsatz Leitsatz Der tatsächlich im Leistungszeitraum in gewohnter Höhe fortgesetzte Bezug regelmäßiger Gehaltszahlungen ist bei der Bemessung des Elterngeldes auch dann zu berücksichtigen, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtung…
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LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 – L 11 EG 327/13
Urteil
Leitsatz Zum Einkommen iS des § 2 Abs 7 BEEG (Fassung vom 9.12.2010) gehören bei einem in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer, der in Deutschland wohnt (Grenzgänger), auch Mitarbeiteraktien. Diese sind in dem Monat als Einkomm…
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 – L 11 EG 2860/12 Urteil
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LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 – L 11 EG 5271/12
Urteil
Leitsatz Einkommen, das aufgrund einer betrieblichen, nicht vertragswidrigen Übung im Bezugszeitraum ausgezahlt wird, ist auch dann im Monat der Auszahlung zu berücksichtigen, wenn es auf einer Arbeitsleistung beruht, die einige …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2012 – L 2 EG 2/12 Urteil
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2011 – L 2 EG 12/10 Urteil
- SG Düsseldorf, 18.08.2009 – S 4 KR 50/08 Urteil
- BVerfG, 19.08.2011 – 1 BvL 15/11 Beschluss
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BGH, 18.03.2019 – AnwZ (Brfg) 6/18
Urteil
Leitsatz Entspricht die vom Antragsteller zuletzt ausgeübte Tätigkeit den Anforderungen des § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO, kann der Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil der Antragstel…
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BFH, 25.06.2026 – III R 16/23
Urteil
Leitsatz 1. Im Monat des Zuzugs und in den drei darauffolgenden Kalendermonaten kann der Kindergeldanspruch eines Unionsbürgers wegen der Geltung des Monatsprinzips noch nicht nach § 62 Abs. 1a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes …
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BVerwG, 29.04.2026 – 1 WB 27.25
Beschluss
Leitsatz Kann ein Mitgliedstaat von der Einführung des Vaterschaftsurlaubs nach den Ausnahmevorschriften des Art. 20 Abs. 6 und 7 Vereinbarkeitsrichtlinie absehen, wenn er Vätern und Müttern grundsätzlich - aber nicht ausnahmslos…
- BSG, 03.06.2024 – B 10 EG 2/24 B Beschluss
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BAG, 15.12.2021 – 7 AZR 453/20
Urteil
Leitsatz Die Verlängerung der zulässigen Befristungsdauer nach § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG in der bis zum 16. März 2016 geltenden Fassung (nunmehr § 2 Abs. 1 Satz 4 WissZeitVG) wegen Kinderbetreuung setzt nicht voraus, dass es s…
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BSG, 28.03.2019 – B 10 EG 6/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit bemisst sich das Elterngeld grundsätzlich auch dann nach dem Einkommen im letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes, wenn die berechtigte Person…
- BAG, 25.04.2018 – 7 AZR 181/16 Urteil
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BSG, 08.03.2018 – B 10 EG 8/16 R
Urteil
Leitsatz Auch pauschal versteuerte Einmalzahlungen werden bei der Elterngeldberechnung nicht als Einkommen berücksichtigt.
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BSG, 14.12.2017 – B 10 EG 7/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Welche Entgeltbestandteile als sonstige Bezüge von der Elterngeldbemessung ausgeschlossen sind, richtet sich allein nach den Vorgaben des materiellen Steuerrechts und den Ergebnissen des Lohnsteuerabzugsverfahrens. 2.…
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BSG, 29.06.2017 – B 10 EG 4/16 R
Urteil
Leitsatz Bei der Ermittlung des elterngeldrechtlich relevanten Einkommens sind auch bei Einnahmen aus geringfügigen selbstständigen Tätigkeiten pauschale Abzüge für Sozialabgaben in Ansatz zu bringen.
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BSG, 16.03.2017 – B 10 EG 9/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine depressive Erkrankung, die durch eine Fehlgeburt ausgelöst wurde, kann bei der Bemessung des Elterngelds zur Verschiebung des Bemessungszeitraums für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Erwerbs…
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BSG, 27.10.2016 – B 10 EG 4/15 R
Urteil
Leitsatz Bei Mischeinkünften aus nichtselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes ist grundsätzlich der letzte steuerliche Veranlagungszeitraum vor der Geburt als Bemessungszeitraum für die Bere…
- BSG, 06.07.2016 – B 10 EG 2/16 B Beschluss
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BSG, 21.06.2016 – B 10 EG 3/15 R
Urteil
Leitsatz Bestehen Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative des elterngeldberechtigten Gesellschafters in der Elternzeit fort, wird der Jahresgewinn auch dann anteilig als Einkommen in der Bezugszeit angerechnet, wenn der…
- BSG, 28.10.2014 – B 10 EG 12/14 B Beschluss
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BSG, 20.05.2014 – B 10 EG 11/13 R
Urteil
Leitsatz Für die Bemessung des Elterngelds ist neben dem im Bemessungszeitraum tatsächlich zugeflossenen auch das darin erarbeitete Arbeitsentgelt zugrunde zu legen, soweit der Vergütungsanspruch durch Aufrechnung mit einer Rückf…
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BSG, 26.03.2014 – B 10 EG 6/13 R
Urteil
Leitsatz Pflegetätigkeiten für die Eltern sind "anderweitige Tätigkeiten" des anderen Elternteils, die bei der Feststellung der Unmöglichkeit der Betreuung außer Betracht bleiben.
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BSG, 30.01.2013 – B 4 AS 54/12 R
Urteil
Leitsatz Eine schwangere Unionsbürgerin, die sich bei zeitnaher Geburt des Kindes auch auf ein Aufenthaltsrecht wegen einer bevorstehenden Familiengründung im Bundesgebiet berufen kann, ist nicht von SGB 2-Leistungen ausgeschloss…
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BSG, 05.04.2012 – B 10 EG 3/11 R
Urteil
Leitsatz Steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit bleiben bei der Bemessung des Elterngelds unberücksichtigt.
- BSG, 15.12.2011 – B 10 EG 2/11 R Urteil
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BSG, 15.12.2011 – B 10 EG 1/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Eltern, die nach der Geburt des Kindes gleichzeitig eine elterngeldunschädliche Teilzeittätigkeit ausüben, können weder zusammen mehr als zwölf bzw vierzehn Monatsbeträge noch Elterngeld ohne Berücksichtigung ihres wä…
- BSG, 18.08.2011 – B 10 EG 8/10 R Urteil
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BSG, 18.08.2011 – B 10 EG 10/10 R
Urteil
Leitsatz Im Rahmen der Bemessung von Elterngeld können Zeiten des Bezuges von Bundeserziehungsgeld - anders als Zeiten des Bezugs von Elterngeld für ein älteres Kind - nicht in entsprechender Anwendung des § 2 Abs 7 S 5 BEEG bei …
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BSG, 30.09.2010 – B 10 EG 19/09 R
Urteil
Leitsatz Für die Bemessung des Elterngelds ist nicht nur das dem Berechtigten im Bemessungszeitraum tatsächlich zugeflossene, sondern auch das darin erarbeitete und erst nach dessen Ablauf infolge nachträglicher Vertragserfüllung…
- BSG, 30.09.2010 – B 10 EG 7/09 R Urteil
- BSG, 30.09.2010 – B 10 EG 6/09 R Urteil
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BSG, 24.06.2010 – B 10 EG 12/09 R
Urteil
Leitsatz Ein Erziehender, der sich im Ausland aufhält, hat auch bei Vorliegen eines im Inland bestehend gebliebenen "Rumpfarbeitsverhältnisses" des Ehegatten ab 1.1.2001 keinen Anspruch auf Bundeserziehungsgeld (Abgrenzung von BS…
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BFH, 17.06.2010 – III R 72/08
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Gesetzgeber handelte im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums, als er die Kindergeldberechtigung von Ausländern vom Besitz bestimmter Titel nach dem AufenthG abhängig machte und bei einzelnen Titeln…
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BAG, 20.04.2010 – 3 AZR 370/08
Urteil
Leitsatz 1. Der Ausschluss von Erziehungsurlaubszeiten von der Anwartschaftssteigerung stellt weder nach primärem europäischem Gemeinschaftsrecht noch nach deutschem Verfassungsrecht eine mittelbare Diskriminierung wegen des Gesc…
- BSG, 03.12.2009 – B 10 EG 3/09 R Urteil
- BSG, 03.12.2009 – B 10 EG 6/08 R Beschluss
- BSG, 03.12.2009 – B 10 EG 2/09 R Urteil
- BSG, 03.12.2009 – B 10 EG 5/08 R Beschluss
- BSG, 25.06.2009 – B 10 EG 9/08 R Urteil
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LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2026 – L 2 EG 1/26
Urteil
Leitsatz Auch bei alleinerziehenden Vätern sind Monate des mütterlichen Bezuges von nachgeburtlichen Mutterschaftsleistungen auf den Elterngeldbezugszeitraum anzurechnen.
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OVG Schleswig, 07.05.2026 – 6 MB 4/26
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Vorwegnahme der Hauptsache liegt nicht vor, wenn im Wege einer einstweiligen Anordnung die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung begehrt wird unter Berufung auf ein aus Art 20 AEUV abgeleitetes Aufenthaltsrecht…
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LG Berlin, 21.01.2026 – 26 O 90/25
Urteil
Leitsatz 1. Für Väter, die wegen Überschreitung des Grenzwertes des Familieneinkommens in § 28 Abs. 5 BEEG kein Elterngeld erhalten, sind Art. 4 und 8 Abs. 2 der Vereinbarkeitsrichtlinie (EU) 2019/1158 zur Einführung eines vergüt…
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2025 – L 11 EG 3046/24 Urteil
- LAG Düsseldorf, 26.08.2025 – 3 SLa 136/25 Urteil
- SG Hamburg, 30.06.2025 – S 67 EG 1/23 Urteil
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VGH Baden-Württemberg, 17.06.2025 – 11 S 1292/24
Beschluss
Leitsatz Ob die Anträge denselben Gegenstand betreffen, bestimmt sich nicht nach dem prozessualen Streitgegenstandsbegriff. Maßgebend ist vielmehr eine wirtschaftliche Betrachtungsweise. Nach dem insoweit maßgeblichen kostenrecht…
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2025 – L 11 EG 3749/24 Urteil
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