Entscheidungen zu § 76 BDSG 2018

7 Entscheidungen · Protokollierung

KG, 10.04.2025 – 20 U 68/23 Urteil
Leitsatz 1. Einer Patientin steht gegen den sie behandelnden Krankenhausträger aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO grundsätzlich ein Anspruch auf Auskunft über den erfolgten Zugriff auf über sie gespeicherte personenbezogene Daten durch ent…
FG Berlin-Brandenburg, 26.01.2022 – 16 K 2059/21 Urteil
Leitsatz 1. Gegen die nationalen Vorschriften der AO zur Ergänzung und Ausgestaltung der unionsrechtlichen Regelungen der VO (EU) 2016/679 (DSGVO) bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.(Rn.225) 2. Von einer Vorlage an d…
VGH Bayern, 05.04.2022 – 18 P 21.1067 Beschluss
Leitsatz 1. Wegen des abschließenden und geschlossenen Katalogs der gesetzlichen Mitbestimmungstatbestände scheidet deren Erweiterung durch Dienstvereinbarungen (oder Regelungsabreden) aus. 2. Eine Antragserweiterung in der Besch…
FG Berlin-Brandenburg, 10.06.2026 – 16 S 16036/26 Beschluss
FG Berlin-Brandenburg, 09.02.2026 – 16 S 16126/25 Beschluss
Leitsatz 1. Im Rahmen der Vollstreckung eines Auskunftsanspruchs gegen das FA kann von diesem der Erfüllungseinwand geltend gemacht werden.(Rn.39) 2. Eine Vervollständigung bzw. Erläuterung der Auskunft ist im Verfahren der Zw…
FG Berlin-Brandenburg, 09.02.2026 – 16 S 16127/25 Beschluss
Leitsatz 1. Für den Umfang einer Auskunft gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO ist zwar - als rückwärtige Grenze - grundsätzlich der Datenbestand zum Zeitpunkt des Auskunftsverlangens maßgeblich. Jedenfalls wenn die Auskunft nicht innerhal…
OVG Berlin-Brandenburg, 31.01.2020 – 2 K 182.19 Urteil
Leitsatz § 6 Abs 1 InfFrG BE enthält mit der primär zu prüfenden ersten Variante (überwiegendes Verfolgen von Privatinteressen) eine abstrakte Interessenabwägung, die dem Schutz personenbezogener Daten vor dem Informationsinteres…