Entscheidungen zu § 46 BDSG 2018

Leitsatz 1. Voraussetzung einer heimlichen Überwachung von Kontaktpersonen mit eingriffsintensiven Maßnahmen zum Zweck der Datenerhebung ist jedenfalls, dass eine Überwachung der polizeirechtlich verantwortlichen Person mit entsp…

Leitsatz 1. Gegen die nationalen Vorschriften der AO zur Ergänzung und Ausgestaltung der unionsrechtlichen Regelungen der VO (EU) 2016/679 (DSGVO) bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.(Rn.225) 2. Von einer Vorlage an d…

Leitsatz Einzelfall zum Ausschluss zweier Betriebsratsmitglieder wegen diffamierender Beleidigungen anderer Betriebsratsmitglieder

Leitsatz 1. „Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt,…

Leitsatz 1. Einer juristischen Person stehen datenschutzrechtliche Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche wegen der Verwendung von Daten aus Personalakten ihrer Mitarbeiter nicht zu. 2. Urlaubslisten eines Unternehmens stellen…

Leitsatz 1. Der Begriff der „personenbezogenen Daten“ i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 1 IFG richtet sich nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen.(Rn.30) 2. Der Grad der Geheimhaltungsbedürftigkeit hängt von der Art der personenbezog…

Leitsatz 1. Die Befugnis zur Informationsarbeit der Bundesregierung einschließlich des Bundeskanzleramts, wozu auch die Befugnis zur Durchführung von Hintergrundgesprächen gehört, ist integraler Bestandteil ihrer Kompetenz zur St…

Leitsatz 1. Der Begriff der Rechtsvorschrift im Sinne des § 3 Nr 4 IFG erfasst nur Normen mit Außenwirkung (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 – BVerwG 7 C 19.17 –).(Rn.18) 2. Auch bei der 4. Variante des § 3 Nr 4 IFG bedarf e…

Leitsatz 1. Das BMWi ist eine informationspflichtige Stelle im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UIG.(Rn.23) 2. Ein Antrag auf Informationszugang ist abzulehnen, wenn durch das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Dat…