Entscheidungen zu § 35 BDSG 2018

Leitsatz Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de), wenn der Portalbetreiber seine Stellung als "neutr…

Leitsatz 1.Es wird an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts festgehalten, wonach der Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses regelmäßig nicht besteht 2. Datenschutzrechtliche Ände…

Leitsatz 1. Soweit die Grundrechte des Grundgesetzes durch den Anwendungsvorrang des Unionsrechts verdrängt werden, kontrolliert das Bundesverfassungsgericht dessen Anwendung durch deutsche Stellen am Maßstab der Unionsgrundrecht…

Leitsatz 1. Bei dem Merkmal der anwaltlichen Tätigkeit in "Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers" (§ 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 BRAO) handelt es sich nicht lediglich um eine Beschränkung der Rechtsdienstleistungsbefugnis des Syndi…

Leitsatz Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen.

Leitsatz 1. Verfügt ein Arbeitgeber durch die Wegnahme eines USB Sticks des Arbeitnehmers über personenbezogene Daten seines Arbeitnehmers, indiziert das eine entsprechende Beeinträchtigung des Arbeitnehmers. Das pauschale Bestre…

Leitsatz 1. Meldet der Zessionar einer in einem Anerkenntnisurteil titulierten Forderung diese unter Übermittlung personenbezogener Daten des Titelschuldners an die SCHUFA ist dies zulässig. Für die Zulässigkeit der Datenübermitt…

Leitsatz 1. Der Betreiber einer Suchmaschine kann hinsichtlich rechtswidriger Inhalte auf Internetseiten, auf die seine Suchmaschine verlinkt, mittelbarer Störer sein; denn auch wenn die von der Suchmaschine angezeigten Suchergeb…