Entscheidungen zu § 32 BDSG 2018

Leitsatz Der Einsatz eines Software-Keyloggers ist nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG erlaubt, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder anderen schwerwiegenden Pflichtve…

Leitsatz 1. Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einer Betriebsvereinbarung, eine personenbezogene Auswertung von Daten, die er durch den Einsatz von Kartenlesegeräten gewonnen hat, nicht vorzunehmen, kann sich auch der einzelne…

Leitsatz 1. Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einer Betriebsvereinbarung, eine personenbezogene Auswertung von Daten, die er durch den Einsatz von Kartenlesegeräten gewonnen hat, nicht vorzunehmen, kann sich auch der einzelne…

Leitsatz 1. Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einer Betriebsvereinbarung, eine personenbezogene Auswertung von Daten, die er durch den Einsatz von Kartenlesegeräten gewonnen hat, nicht vorzunehmen, kann sich auch der einzelne…

Leitsatz Ein mit einer Datenerhebung verbundener Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers muss im Rahmen von § 32 Abs 1 S 1 BDSG 1990 einer Abwägung der beiderseitigen Interessen nach dem Grundsatz der Ve…

Leitsatz Ein dem Betriebsrat bei der Verletzung eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 BetrVG gegen den Arbeitgeber zustehender Beseitigungsanspruch erfasst nur die Beendigung des betriebsverfassungswidrigen Zustands, nicht …

Leitsatz 1. Will ein Arbeitgeber aus Anlass von Vorwürfen gegen die Geschäftsführung im Rahmen einer internen Untersuchung die E-Mail-Korrespondenz von nicht leitenden Arbeitnehmern überprüfen, hat er gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betr…

Leitsatz Die Berechtigung des Betriebsausschusses oder eines nach § 28 BetrVG gebildeten Ausschusses gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen, ist nicht auf ano…

Leitsatz 1. Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a Var. 1 DSGVO („Grundsatz der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung“) und Art. 6 Abs. 1 DSGVO sind Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB. 2. Eine Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 Bu…

Leitsatz Als Minus zum vollständigen Regelungsinhalt ist dieser Vorschrift ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung bezüglich der Fertigung einer elektronischen Abschrift einer selbst ausgestellten Urkunde zu entnehmen,…

Leitsatz 1. Zur Festsetzung der Pflegesätze sowie der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung eines Seniorenpflegezentrums durch Schiedsspruch. (Rn.62) 2. Zum Beurteilungsspielraum der Schiedsstelle und dem Umfang ihrer Amtsermi…

Leitsatz 1. Eine verdeckte Ermittlung "ins Blaue hinein" , ob ein Arbeitnehmer sich pflichtwidrig verhält, ist nach § 26 Abs 1 S 1 BDSG unzulässig.(Rn.71) 2. Ein Informationsinteresse bezüglich des Verhaltens eines Arbeitnehmers…

Leitsatz 1. Mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist davon auszugehen, dass nicht nur der verhaltensbezogene Vorwurf, der Arbeitnehmer habe die Pflichtverletzung tatsächlich begangen, sondern auch der dringende Verdac…