Entscheidungen zu § 25 BDSG 2018

Leitsatz 1. Ist die Entscheidung zur Zulässigkeit der Übermittlung von personenbezogenen Daten in den privaten Bereich dem Grunde nach durch den Gesetzgeber getroffen worden, steht einer Übertragung der in Art. 6 Abs. 1 Unterabs.…

Leitsatz Als Minus zum vollständigen Regelungsinhalt ist dieser Vorschrift ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung bezüglich der Fertigung einer elektronischen Abschrift einer selbst ausgestellten Urkunde zu entnehmen,…

Leitsatz 1. Dem verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG liegt das Modell einer umfassenden Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Presse und den einer Au…

Leitsatz 1. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine Auskunftserteilung gemäß § 35b Abs. 1 BVerfGG ist kein Akt der Rechtsprechung, sondern eine Aufgabe der Gerichtsverwaltung.(Rn.18) 2. Gegen die Versagung ein…

Leitsatz Akteneinsicht in Gebührenzahlungsunterlagen Der Patentinhaber kann Einsicht in die die Zahlung der Einspruchsgebühr betreffenden Aktenteile nur insoweit verlangen, wie dies erforderlich ist, um die Rechtzeitigkeit und Vo…

Leitsatz 1. Die Übersendung von familiengerichtlichen Akten auf Anforderung eines Familiengerichts an ein anderes Familiengericht ist im Wege der Amtshilfe möglich.(Rn.16) 2. Die Zulässigkeit der Übersendung richtet sich na…