Entscheidungen zu § 27 BDSG 2018

Leitsatz 1. Bei der Ermittlung der Person des Rechtsmittelführers ist das Berufungsgericht nicht auf die Auslegung der innerhalb der Rechtsmittelfrist eingereichten Schriftsätze beschränkt. Es sind vielmehr auch die weiteren inne…

Leitsatz Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen.

Leitsatz Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de), wenn der Portalbetreiber seine Stellung als "neutr…

Leitsatz Ein Klageantrag, der ergänzend zum Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2 DSGVO auslegungsbedürftige Begriffe enthält, über deren Inhalt nicht behebbare Zweifel bestehen, ist nicht hinreichend bestimmt.

Leitsatz 1. Der Betreiber einer Suchmaschine kann hinsichtlich rechtswidriger Inhalte auf Internetseiten, auf die seine Suchmaschine verlinkt, mittelbarer Störer sein; denn auch wenn die von der Suchmaschine angezeigten Suchergeb…

Leitsatz 1. Die Erforderlichkeit einer Videoüberwachung setzt voraus, dass Tatsachen dargelegt werden, die es nachvollziehbar machen, dass das festgelegte Ziel mit der Überwachung tatsächlich erreicht werden kann.(Rn.49) 2. Be…

Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer SCHUFA-Mitteilung über "weiche" Negativmerkmale, insbesondere zur Interessenabwägung nach § 28 BDSG bei Girokontoüberziehung durch Gebrauch von (Bank-)Kreditkarte

Leitsatz Eine Aktiengesellschaft kann verpflichtet sein, einem Aktionär in der Hauptversammlung auf Frage Auskunft über die Gesamtvergütung der Mitglieder eines Gremiums zu erteilen, das innerhalb einer Umstrukturierung der Führu…