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Rechtsprechung / § 17 BDSG 2018

Entscheidungen zu § 17 BDSG 2018

1 Entscheidungen · Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle

  1. VG Gießen, 20.08.1997 – 10 E 11561/92 Urteil

    Leitsatz Ob Auslandsstraftaten dem Schutzbereich des § 51 Abs. 1 AuslG unterfallen, bemißt sich nach den im Rückkehrfall zu erwartenden Maßnahmen des Herkunftsstaates und danach, ob der Herkunftsstaat der Straftat eine politische…