Entscheidungen zu § 70 BDG

1. BVerwG, 20.12.2011 – 2 B 64/11 Beschluss
2. BVerwG, 20.12.2011 – 2 B 64.11 Beschluss
3. BVerwG, 20.10.2011 – 2 B 86.11 Beschluss
4. BVerwG, 20.10.2011 – 2 B 86/11 Beschluss
5. BVerwG, 20.10.2011 – 2 B 61/10 Beschluss
6. BVerwG, 20.10.2011 – 2 B 61.10 Beschluss
7. BVerwG, 28.07.2011 – 2 C 16/10 Urteil

   Leitsatz 1. Die VwGO lässt die Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarmaß in Disziplinarklageverfahren nicht zu. 2. Bei außerdienstlichen Steuerhinterziehungen kommt bei einem Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger Höhe di…

8. VG Münster, 07.06.2011 – 20 K 1165/10.O Urteil
9. VGH Baden-Württemberg, 09.03.2011 – DL 13 S 2211/10 Beschluss
10. OVG Niedersachsen, 01.03.2011 – 20 LD 1/09 Urteil
11. VG Düsseldorf, 26.01.2011 – 31 K 4706/10.O Urteil
12. BVerwG, 22.12.2010 – 2 B 18.10 Beschluss
13. BVerwG, 22.12.2010 – 2 B 18/10 Beschluss
14. BVerwG, 21.12.2010 – 2 B 29.10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Dienstbezug ist nicht allein in den Fällen gegeben, in denen der Beamte auf seinem Dienstposten mit gerade denjenigen Aufgaben befasst war, die Gegenstand des ihm zur Last gelegten außerdienstlichen Fehlverhaltens…

15. BVerwG, 21.12.2010 – 2 B 29/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Dienstbezug ist nicht allein in den Fällen gegeben, in denen der Beamte auf seinem Dienstposten mit gerade denjenigen Aufgaben befasst war, die Gegenstand des ihm zur Last gelegten außerdienstlichen Fehlverhaltens…

16. VGH Baden-Württemberg, 16.09.2010 – DL 16 S 579/10 Urteil
17. BVerwG, 19.08.2010 – 2 C 13.10 Urteil

    Leitsatz Wird der Beamte wegen einer vorsätzlich begangenen außerdienstlichen Straftat verurteilt, für die das Strafgesetzbuch zumindest eine mittelschwere Strafdrohung (Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren) vorsieht, so liegt in a…

18. BVerwG, 19.08.2010 – 2 C 13/10 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Beamte wegen einer vorsätzlich begangenen außerdienstlichen Straftat verurteilt, für die das Strafgesetzbuch zumindest eine mittelschwere Strafdrohung (Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren) vorsieht, so liegt i…

19. BVerwG, 24.06.2010 – 2 C 15.09 Urteil

    Leitsatz 1. Äußert sich ein Beamter trotz Aufforderung nicht zu der Frage, ob er der Beteiligung der Personalvertretung an der Entscheidung über die Erhebung einer Disziplinarklage gegen ihn zustimmt, so ist nach der Rechtslage i…

20. BVerwG, 24.06.2010 – 2 C 15/09 Urteil

    Leitsatz 1. Äußert sich ein Beamter trotz Aufforderung nicht zu der Frage, ob er der Beteiligung der Personalvertretung an der Entscheidung über die Erhebung einer Disziplinarklage gegen ihn zustimmt, so ist nach der Rechtslage i…

21. BVerwG, 08.04.2009 – 2 B 81.08 Beschluss
22. BVerwG, 05.03.2009 – 2 B 42.08 Beschluss
23. BVerwG, 03.05.2007 – 2 C 30.05 Urteil

    Leitsatz Das Geständnis eines Beamten, bestimmte Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben, unterfällt nicht den Regeln über rechtsgeschäftliche Willenserklärungen gemäß §§ 104 ff. BGB. Vielmehr ist die Richtigkeit der zugestan…

24. BVerwG, 22.06.2006 – 2 C 11.05 Urteil

    Leitsatz Im Geschäftsbereich der Deutschen Post AG hat bei Erhebung der Disziplinarklage regelmäßig der Betriebsrat des Betriebes mitzuwirken, bei dem der Beamte beschäftigt ist; eine Mitwirkungszuständigkeit des Gesamt- oder Kon…

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