Entscheidungen zu § 79 BBiG 2005

Leitsatz 1. Eine nach § 16 Abs. 1 SGB 2 i. V. m. §§ 131 a Abs. 3 Nr. 1, 444 a Abs. 2 SGB 3 vom Grundsicherungsberechtigten beim Träger der Grundsicherung beantragten Weiterbildungsprämie (WBP) ist von diesem nicht zu bewilligen, …

Leitsatz 1. Die Bejahung hinreichender Erfolgsaussichten setzt dabei zwar grundsätzlich nicht voraus, dass der Prozesserfolg schon gewiss ist. (Rn.8) 2. Prüfungsteilnehmern, die aufgrund ihrer Behinderung anderen Prüfungsteilneh…

Leitsatz Die Bewertung einer Prüfungsleistung ist der gerichtlichen Kontrolle nur insoweit entzogen, als prüfungsspezifische Bewertungsfragen betroffen sind. Gerichtlich überprüfbar ist dagegen, ob eine falsch bewertete Lösung im…