Entscheidungen zu § 71 BBiG 2005

Leitsatz 1. Ausbildungsbetriebe können nach dem Bundesprogramm" Ausbildungsplätze sichern" für Berufsausbildungen mit Ausbildungsbeginn ab dem 1. 10. 2021 (RL) eine Ausbildungsprämie plus bei Erhöhung des Ausbildungsniveaus erhal…

Leitsatz 1. Eine nach § 16 Abs. 1 SGB 2 i. V. m. §§ 131 a Abs. 3 Nr. 1, 444 a Abs. 2 SGB 3 vom Grundsicherungsberechtigten beim Träger der Grundsicherung beantragten Weiterbildungsprämie (WBP) ist von diesem nicht zu bewilligen, …

Leitsatz 1. Die Zulassung zur Prüfung zum Steuerfachwirt bei der Steuerberaterkammer Nordbaden setzt nach § 2 Abs. 1 der Rechtsvorschrift für die Durchführung von Fortbildungsprüfungen (§ 54 BBiG) zum Steuerfachwirt/zur Steuerfac…

Leitsatz Der nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BBiG dem Auszubildenden zu ersetzende Schaden umfasst keine Abfindung entsprechend den §§ 9, 10 KSchG.

Leitsatz Die Zurückstellung wegen einer Ausbildung im dualen Studiengang richtet sich nach den Anforderungen an Studierende in § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 Buchst. b Alt. 1 WPflG.

Leitsatz 1. Die Ablehnung bzw. Löschung nach § 35 Abs. 2 BBiG einerseits und die Mitteilung an die nach Landesrecht zuständige Behörde und deren eventuelles Einschreiten nach § 33 BBiG andererseits stellen zwei voneinander unabhä…

Leitsatz 1. Ein staatlich geprüfter kaufmännischer Assistent für Datenverarbeitung verfügt über eine "andere gleichwertige Vorbildung" i.S. des § 36 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 StBerG; er hat daher keinen Anspruch auf Erteilung einer Aus…