Entscheidungen zu § 53 BBiG 2005

Leitsatz 1. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG regelt eine abstrakte Anforderung an die Förderungsfähigkeit einer bestimmten Fortbildungsmaßnahme und nicht Förderungsvoraussetzungen, die in der Person der Fortbildungswilligen vorliegen…

Leitsatz 1. Der Begriff der Berufsausbildung in Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 ist weit zu verstehen. Letztlich erfasst der unionsrechtliche Begriff der Berufsausbildung jede Form der Ausbil­dung, die auf eine Qualifikation für …

Leitsatz Der Teilnehmer einer Fortbildung zum Sprach- und Integrationsmittler in Vollzeit ist ein zu seiner Berufsausbildung Beschäftigter iSd. § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG. Der Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer von dem Schulung…

Leitsatz Die Rechtsbeschwerde ist durch Beschluss des BGH Karlsruhe - AZ: XII ZB 106/19 - vom 13.11.2019 auf Kosten der Rechtsbeschwerdeführerin zurückgewiesen worden.

Leitsatz 1. Eine verwaltungsseitige Sperre, freie Dauerarbeitsplätze mit externen Bewerbern neu zu besetzen, kann als normative Regelung die Weiterbeschäftigung eines Mitgliedes einer Jugend- und Auszubildendenvertretung unzumutb…