Entscheidungen zu § 48 BBiG 2005

16 Entscheidungen · Zwischenprüfungen

LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2022 – L 18 AS 1513/19 Urteil
Leitsatz 1. Eine nach § 16 Abs. 1 SGB 2 i. V. m. §§ 131 a Abs. 3 Nr. 1, 444 a Abs. 2 SGB 3 vom Grundsicherungsberechtigten beim Träger der Grundsicherung beantragten Weiterbildungsprämie (WBP) ist von diesem nicht zu bewilligen, …
BSG, 25.05.2022 – B 11 AL 29/21 R Urteil
Leitsatz Die erfolgreiche Teilnahme am ersten Prüfungsabschnitt einer gestreckten Abschlussprüfung führt unter denselben Voraussetzungen wie das Bestehen einer Zwischenprüfung zum Anspruch auf eine Weiterbildungsprämie in Höhe vo…
BSG, 03.11.2021 – B 11 AL 2/21 R Urteil
Leitsatz Die Absolvierung des ersten Teils einer gestreckten Abschlussprüfung begründet jedenfalls dann keinen Anspruch auf eine Weiterbildungsprämie für das Bestehen einer Zwischenprüfung, wenn die Weiterbildungsmaßnahme ein Jah…
LSG NRW, 23.11.2020 – L 20 AL 53/19 Urteil
SG Köln, 26.03.2019 – S 15 AL 569/18 Urteil
LSG NRW, 11.03.2021 – L 19 AS 466/20 Urteil
SG Karlsruhe, 26.01.2021 – S 2 AL 4180/19 Urteil
BSG, 09.03.2022 – B 7/14 AS 31/21 R Urteil
Leitsatz Absolvieren Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer durch Übernahme der Weiterbildungskosten geförderten, mehrjährigen und abschlussbezogenen beruflichen Weiterbildung den ersten Teil einer in zwei Teile auseinanderfallende…
LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2023 – L 14 AL 61/23 B ER Beschluss
Leitsatz Ein behinderter Mensch kann die berufliche Förderung nicht allein deshalb beanspruchen, weil er den Status eines Behinderten hat, sondern nur so lange, wie ein Rehabilitationsbedarf besteht. Deshalb richtet sich die Reha…
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 09.08.2023 – L 2 AL 47/18 Urteil
Leitsatz Das Bestehen einer Externenprüfung nach Besuch eines Vorbereitungslehrgangs für Ausbildungsabbrecher zur Vorbereitung auf die berufliche Abschlussprüfung begründet einen Anspruch auf eine Weiterbildungsprämie für das Bes…
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 09.08.2023 – L 2 AL 49/18 Urteil
Leitsatz Das Bestehen einer Externenprüfung nach Besuch eines Vorbereitungslehrgang für Ausbildungsabbrecher zur Vorbereitung auf die berufliche Abschlussprüfung begründet einen Anspruch auf eine Weiterbildungsprämie für das Best…
LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2021 – L 14 AL 103/20 Urteil
OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2018 – 3 L 95.18 Beschluss
LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2013 – L 18 AS 148/11 Urteil
Leitsatz 1. Nach § 7 Abs. 5 SGB 2 haben Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG oder der §§ 60 bis 62 SGB 3 förderungsfähig ist, keinen Anspruch auf Leistungen des SGB 2. Das BAföG gilt nicht für betriebliche und auße…
LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2013 – L 34 AS 2690/12 Urteil
Leitsatz 1. Der Leistungsausschluss gem § 7 Abs 5 SGB 2 iVm §§ 60 ff SGB 3 ist auf einen Auszubildenden nicht anzuwenden, der eine Ausbildung zum Werkzeugmaschinenspaner Fachrichtung Drehen und eine Nachfolgeausbildung zum Fachpr…
VG Düsseldorf, 15.02.2012 – 15 L 21/12 Beschluss