Entscheidungen zu § 37 BBiG 2005

Leitsatz 1. Die Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 21 Abs. 2 BBiG vor Ablauf der Ausbildungszeit durch Bestehen der Abschlussprüfung tritt nur dann ein, wenn das Prüfungsverfahren abgeschlossen und dem Auszubild…

Leitsatz 1. Der Erlass einer der Hauptsache weitgehend vorgreifenden einstweiligen Anordnung kommt nur in Betracht, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Antragstellerin mit einer Klage Erfolg hat und wenn i…

Leitsatz Die Absolvierung des ersten Teils einer gestreckten Abschlussprüfung begründet jedenfalls dann keinen Anspruch auf eine Weiterbildungsprämie für das Bestehen einer Zwischenprüfung, wenn die Weiterbildungsmaßnahme ein Jah…

Leitsatz NV: Setzt ein Kind nach dem erfolgreichen Abschluss einer in das Grundstudium an einer Hochschule integrierten Berufsausbildung, die für den seit Beginn des Studiums angestrebten Abschluss zum "Bachelor" notwendig ist, s…

Leitsatz Die Zurückstellung wegen einer Ausbildung im dualen Studiengang richtet sich nach den Anforderungen an Studierende in § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 Buchst. b Alt. 1 WPflG.

Leitsatz Die Tätigkeit im Außendienst eines handwerklichen Vertriebs kann förderlich für seine Verwendung im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst (Brandmeister) sein.(Rn.30)

Leitsatz 1. Für Hilfshandwerker (hier Hilfsgärtner) i.S.v. EG 4 Abschnitt a) Nr. 16 Eingruppierungsverzeichnis nach § 11a TVöD-NRW Teil A ist eine Höhergruppierung aufgrund - ggfs. fiktiv nach Zeitablauf …

Leitsatz 1. Die Bejahung hinreichender Erfolgsaussichten setzt dabei zwar grundsätzlich nicht voraus, dass der Prozesserfolg schon gewiss ist. (Rn.8) 2. Prüfungsteilnehmern, die aufgrund ihrer Behinderung anderen Prüfungsteilneh…

Leitsatz Eine Berufsausbildung ist anzunehmen beim erstmaligen Erwerb von Fertigkeiten, Kenntnissen und Fähigkeiten. Liegt eine berufliche Neu- oder Umorientierung vor, handelt es sich um eine Umschulung. Etwas anderes gilt nur d…

Leitsatz Der fehlende Nachweis, dass ein auf Dauer angelegtes Arbeitsverhältnis und nicht nur eine zeitlich befristete Aushilfstätigkeit vereinbart war, geht zu Lasten des Klägers. (Rn.34)