Entscheidungen zu § 18 BBiG 2005

20 Entscheidungen · Bemessung und Fälligkeit der Vergütung

VG Münster, 09.02.2009 – 5 L 703/08 Beschluss
LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 – 6 Sa 231/05 Urteil
BAG, 19.05.2021 – 5 AZR 420/20 Urteil
BAG, 30.01.2019 – 5 AZR 556/17 Urteil
Leitsatz Wird ein Orientierungspraktikum iSd. § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 MiLoG aus Gründen in der Person des Praktikanten rechtlich oder tatsächlich unterbrochen, kann es um die Zeit der Unterbrechung verlängert werden, wenn zwisch…
BAG, 23.07.2015 – 6 AZR 490/14 Urteil
Leitsatz Ist ein Ausschuss nach § 111 Abs. 2 ArbGG gebildet, sind auf seine Anrufung die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes über die fristgebundene Klageerhebung nicht analog anzuwenden. Der Klageerhebung kann allein der E…
BAG, 16.05.2012 – 5 AZR 251/11 Urteil
Leitsatz Im Rechtsstreit über Vergütung wegen Annahmeverzugs bestimmen die Parteien mit ihren Anträgen und Einwendungen den Zeitraum, der der Gesamtberechnung zugrunde zu legen ist.
ArbG Hamburg, 24.04.2024 – 25 Ca 348/23 Urteil
Leitsatz 1. Gem. § 615 S 1 kann eine Arbeitnehmerin für die infolge des Verzugs gemäß § 293 BGB nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein, wenn die Arbeitgeberin mit…
LAG Rheinland-Pfalz, 24.08.2022 – 7 Sa 395/21 Urteil
Leitsatz 1. Ist ein Kündigungsschutzprozess rechtskräftig beendet und hat der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis nach rechtskräftigem Obsiegen durch eine Erklärung nach § 12 KSchG beendet, ist ein isolierter Auflösungsantrag in e…
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.06.2022 – 2 Sa 251/21 Urteil
ArbG Bonn, 18.05.2022 – 2 Ca 2082/21 Urteil
Leitsatz 1. Es besteht kein gesetzliches Beschäftigungsverbot für bereits vor dem 15.03.2022 beschäftigte Arbeitnehmer, die entgegen der Regelung des § 20a Abs. 2 Satz 1 IfSG ihrem Arbeitgeber keinen Impf- ode…
LAG Hamm, 22.12.2015 – 14 Ta 468/15 Beschluss
LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2013 – 10 Sa 173/13 Urteil
LSG Sachsen-Anhalt, 30.01.2013 – L 5 AS 368/09 Urteil
Leitsatz Für den SGB 2-Leistungsträger besteht vor dem tatsächlichen Eintritt einer (voraussichtlichen) Änderung von für die Leistungsgewährung relevanten Tatsachen (hier: Ankündigung der Aufnahme einer Beschäftigung) noch kein A…
ArbG Herford, 18.06.2012 – 1 Ca 1361/11 Urteil
LAG Sachsen-Anhalt, 14.12.2010 – 6 Sa 70/10 Urteil
LAG Hessen, 03.03.2008 – 16 Sa 1241/07 Urteil
Leitsatz Bei einem Betrieb, von dem von Drittunternehmen gefertigte Bauelemente mit oder ohne anschließenden Einbau durch den Betrieb selbst veräußert werden, zählen zu den baulichen Leistungen nicht nur die eigentlichen Montagea…
LAG Rheinland-Pfalz, 17.01.2008 – 10 Sa 845/06 Urteil
LAG Hessen, 18.09.2006 – 16 Sa 2291/05 Urteil
Leitsatz Restaurierungsarbeiten an Gebäuden in der Form von Ausbesserungsarbeiten mittels Mörtel und Putzes sind bauliche Leistungen im Sinne der bautarifvertraglichen Bestimmungen. Das gilt auch, wenn derartige Arbeiten an Denkm…
LAG Hessen, 28.11.2005 – 16 Sa 611/04 Urteil
Leitsatz 1. Betriebe, von denen arbeitszeitlich überwiegend Abbrucharbeiten durchgeführt werden, werden nur unter den Voraussetzungen der Einschränkungsklausel der Allgemeinverbindlicherklärung für Abbruchbetriebe von der Allgeme…
LAG Rheinland-Pfalz, 10.05.2005 – 5 Sa 177/05 Urteil