Entscheidungen zu § 171 BBergG
1 Entscheidungen · Eingeleitete Verfahren
-
BVerfG, 09.01.1991 – 1 BvR 929/89
Beschluss
Leitsatz 1. Unter den Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG fallen im Bereich des Privatrechts grundsätzlich alle vermögenswerten Rechte, die dem Berechtigten von der Rechtsordnung in der Weise zugeordnet sind, daß er die damit ver…