Rechtsprechung / § 171 BBergG

Entscheidungen zu § 171 BBergG

1 Entscheidungen · Eingeleitete Verfahren

  1. BVerfG, 09.01.1991 – 1 BvR 929/89 Beschluss

    Leitsatz 1. Unter den Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG fallen im Bereich des Privatrechts grundsätzlich alle vermögenswerten Rechte, die dem Berechtigten von der Rechtsordnung in der Weise zugeordnet sind, daß er die damit ver…