Entscheidungen zu § 171a BBauG
6 Entscheidungen · Stadtumbaumaßnahmen
- OVG Niedersachsen, 29.05.2018 – 1 KN 53/17 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 13.06.2019 – 19 L 328.19
Beschluss
Leitsatz Die Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB (städtebauliche Umstrukturierung) stellt kein Instrument dar, um die ansässige Bevölkerung im Erhaltungsgebiet vor den mittelbaren Folgen von Modernisierungsm…
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OVG Hamburg, 27.08.2010 – 1 Bf 149/09
Urteil
Leitsatz 1. Das Hamburger Modell des Business Improvement District genügt den Anforderungen des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips an Innovationsabgaben (Gesetzesvorbehalt, mittelbare Staatsverwaltung). (Rn.30) 2. Die beitra…
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OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2013 – 19 L 117.12
Beschluss
Leitsatz Die sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung kann grundsätzlich auch nach der sogenannten Zielbaummethode ermittelt werden.(Rn.49)
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OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2017 – OVG 9 B 5.17
Urteil
Leitsatz 1. Ein Steuererlass kann nur gerechtfertigt sein, wenn der Steuerpflichtige wirtschaftliche Einbußen zu verkraften hat, auf deren Entstehung er keinerlei Einfluss hatte.(Rn.13) 2. Ein Vermieter, der in Umsetzung einer s…
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OVG Sachsen-Anhalt, 04.08.2011 – 2 L 112/10
Beschluss
Leitsatz 1. Dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz des Eigentums wird dadurch Rechnung getragen, dass der Zeitraum, der der Gemeinde für die Realisierung der in der Sanierungssatzung formulierten Ziele und deren Konkretisierun…