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Rechtsprechung / § 123 BBauG

Entscheidungen zu § 123 BBauG

276 Entscheidungen · Erschließungslast

  1. VG Minden, 08.06.2012 – 9 K 1227/10 Urteil
  2. VG Wiesbaden, 20.01.2012 – 1 K 1337/10.WI Urteil
  3. BVerwG, 15.09.2011 – 9 B 11/11 Beschluss
  4. BVerwG, 15.09.2011 – 9 B 11.11 Beschluss
  5. OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2011 – 1 L 128/07 Beschluss
  6. OVG Schleswig, 13.01.2011 – 2 LB 16/10 Urteil
  7. VGH Baden-Württemberg, 10.11.2010 – 5 S 955/09 Urteil
  8. VG Meiningen, 09.11.2010 – 2 K 583/08 Me Urteil
  9. BVerwG, 03.06.2010 – 9 C 3/09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer entlang der Gemeindegrenze verlaufenden Erschließungsanlage (Anbaustraße) werden von dieser auch die angrenzenden gemeindegebietsfremden Grundstücke erschlossen i.S.v. § 131 Abs. 1 BauGB und sind daher in di…

  10. BVerwG, 03.06.2010 – 9 C 3.09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer entlang der Gemeindegrenze verlaufenden Erschließungsanlage (Anbaustraße) werden von dieser auch die angrenzenden gemeindegebietsfremden Grundstücke erschlossen i.S.v. § 131 Abs. 1 BauGB und sind daher in di…

  11. VG Saarland Saarlouis, 27.01.2010 – 10 K 253/09 Urteil
  12. OVG Saarland, 29.04.2009 – 1 A 327/07 Urteil
  13. OVG Rheinland-Pfalz, 11.11.2008 – 6 A 11081/08 Urteil
  14. VG Arnsberg, 30.10.2008 – 6 K 1935/07 Urteil
  15. VG Düsseldorf, 24.04.2008 – 12 K 818/07 Urteil
  16. VG Stuttgart, 24.01.2008 – 2 K 3260/07 Urteil
  17. OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2007 – 6 A 10568/07 Urteil
  18. OVG Niedersachsen, 16.10.2007 – 9 LC 54/05 Urteil
  19. VGH Baden-Württemberg, 17.04.2007 – 9 S 1006/06 Urteil
  20. VG Stuttgart, 12.05.2005 – 6 K 333/04 Urteil
  21. VGH Baden-Württemberg, 22.09.2004 – 5 S 382/03 Urteil
  22. VG Stuttgart, 30.06.2004 – 2 K 4631/02 Urteil
  23. VGH Baden-Württemberg, 15.04.2004 – 5 S 682/03 Urteil
  24. OVG NRW, 14.12.1998 – 3 A 2056/96 Urteil
  25. BVerfG, 25.06.2014 – 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge nach § 10a KAG RP sind verfassungsrechtlich zulässig. 2. Werden Beiträge erhoben, verlangt der Grundsatz der abgabenrechtlichen Belastungsgleichheit nach Art. 3 Abs. 1 GG, dass die…

  26. BVerfG, 10.03.1981 – 1 BvR 92/71 Urteil

    Leitsatz Nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Enteignung (Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG) darf die Verwaltung zur Durchsetzung eines Vorhabens nur dasjenige Enteignungsgesetz anwenden, das der nach der Kompetenzverteilung des Gru…

  27. BVerfG, 08.11.1972 – 1 BvL 15/68, 1 BvL 26/69 Beschluss

    Leitsatz Die Herausnahme der Kosten für die Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten aus dem Erschließungsaufwand gemäß § 128 Abs. 3 Nr. 2 des Bundesbaugesetzes ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

  28. BGH, 22.10.2004 – V ZR 7/04 Urteil
  29. BGH, 04.04.2002 – III ZR 70/01 Urteil

    Leitsatz BGB § 839 Fe Zu den Amtspflichten einer Gemeinde, bei der Erschließung eines Baugebiets vorläufige Sicherungsmaßnahmen gegen die Überschwem- mung angrenzender Grundstücke durch Niederschlagswasser zu treffen.

  30. BGH, 08.11.2001 – III ZR 294/00 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 677, 683, 670 Zur Frage eines anteiligen Kostenerstattungsanspruchs aus Geschäftsfüh- rung ohne Auftrag, wenn ein Straßenanlieger der Gemeinde gegenüber die Herstellung einer Erschließungsanlage übernommen hat, du…

  31. BFH, 14.05.2025 – VI R 8/23 Urteil

    Leitsatz NV: Die bloße Übernahme der Kosten der Erschließung eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks aufgrund eines Vertrags mit dem von der Gemeinde beauftragten Erschließungsträger führt nicht zu einer gewerblichen Tä…

  32. BFH, 14.05.2025 – VI R 10/23 Urteil

    Leitsatz NV: Die bloße Übernahme der Kosten der Erschließung eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks aufgrund eines Vertrags mit dem von der Gemeinde beauftragten Erschließungsträger führt nicht zu einer gewerblichen Tä…

  33. BFH, 14.05.2025 – VI R 9/23 Urteil

    Leitsatz Die bloße Übernahme der Kosten der Erschließung eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks aufgrund eines Vertrags mit dem von der Gemeinde beauftragten Erschließungsträger führt nicht zu einer gewerblichen Tätigk…

  34. BFH, 14.05.2025 – VI R 11/23 Urteil

    Leitsatz NV: Die bloße Übernahme der Kosten der Erschließung eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks aufgrund eines Vertrags mit dem von der Gemeinde beauftragten Erschließungsträger führt nicht zu einer gewerblichen Tä…

  35. BFH, 28.09.2022 – II R 32/20 Urteil

    Leitsatz Veräußert eine erschließungspflichtige Gemeinde ein Grundstück und übernimmt der Erwerber dabei die vertragliche Verpflichtung, für die zukünftige Erschließung des Grundstücks einen bestimmten Betrag zu zahlen, ist Gegen…

  36. BFH, 28.09.2022 – II R 31/20 Urteil

    Leitsatz NV: Veräußert eine erschließungspflichtige Gemeinde ein Grundstück und übernimmt der Erwerber dabei die vertragliche Verpflichtung, für die zukünftige Erschließung des Grundstücks einen bestimmten Betrag zu zahlen, ist G…

  37. BFH, 22.07.2010 – V R 14/09 Urteil

    Leitsatz 1. Verpflichtet sich ein Unternehmer gegenüber einer Gemeinde und zusätzlich in privatrechtlichen Verträgen auch gegenüber den Grundstückseigentümern gegen Entgelt zur Herstellung von Erschließungsanlagen auf öffentliche…

  38. BFH, 09.11.2006 – V R 9/04 Urteil

    Leitsatz Leistungen, die ein Erschließungsträger in der Rechtsform einer GmbH zur Herstellung von öffentlichen Erschließungsanlagen bezieht, werden für die durch Erschließungsvertrag gemäß § 124 BauGB geschuldete Erschließungslei…

  39. BFH, 27.10.2004 – II R 22/03 Urteil

    Leitsatz Erwirbt eine Gemeinde einen Teil der von ihr durch Aufstellung eines Bebauungsplans und Sicherung der Erschließung baureif gemachten Grundflächen, ist der beim Grundstücksveräußerer für die ihm verbleibenden und nunmehr …

  40. BFH, 07.11.1995 – IX R 99/93 Urteil

    Leitsatz Erschließungsbeiträge für eine öffentliche Straße, durch die eine bisherige private Anbindung eines Grundstücks an das öffentliche Straßennetz ersetzt wird, stellen sofort abziehbaren Erhaltungsaufwand dar, wenn die Nutz…

  41. BFH, 07.11.1995 – IX R 54/94 Urteil

    Leitsatz Wird ein durch einen Privatweg an das öffentliche Straßennetz angebundenes Grundstück zusätzlich durch eine erstmals errichtete öffentliche Straße erschlossen, so sind die Beiträge für diese Zweiterschließung nur dann al…

  42. BFH, 30.01.1985 – II R 6/83 Urteil

    Leitsatz Erwirbt jemand von einer Gemeinde ein Grundstück zur Bebauung und zahlt er neben dem Kaufpreis als zukünftiger Eigentümer an die Gemeinde Vorauszahlungen auf den Erschließungsbeitrag, so gehören diese auch dann nicht zur…

  43. BFH, 02.05.1980 – III R 15/78 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück gem. § 69 Abs. 3 Satz 1 BewG als Grundvermögen bewertet werden kann. 2. Die Ausnahmevorschrift des § 69 Abs. 3 Satz 2 BewG greift…

  44. VG Regensburg, 01.12.2025 – RN 11 K 23.1775 Urteil
  45. VGH Bayern, 01.12.2025 – 1 ZB 24.886 Beschluss
  46. VGH Bayern, 13.11.2025 – 6 BV 24.382 Urteil
  47. VG München, 02.06.2025 – M 8 K 24.4361 Urteil
  48. VG Köln, 13.05.2025 – 17 K 6492/23 Urteil
  49. OVG Niedersachsen, 27.01.2025 – 9 LB 30/21 Urteil
  50. VG Regensburg, 20.11.2024 – RN 11 K 21.639 Urteil

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