Entscheidungen zu § 31 BBankG

Leitsatz Orientierungssatz: Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten Amtlicher Leitsatz § 31 Abs. 4 BBankG, der die Gewährung der Bankzulage nur an Beamte und Angestellte, nicht auch an Arbeiter vorsieht, verstößt derze…

Leitsatz 1. Taugliche Rechtsgrundlage für den Erlass der Leitsätze für private Finanzgeschäfte durch die Beklagte bilden die beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht und Weisungsbefugnis des Dienstherren aus § 31 Abs. 3 Satz 2 BBa…