Entscheidungen zu § 3 BBankG

Leitsatz 1. Bei der Europäisierung der nationalen Verwaltungsorganisation und der Errichtung von unabhängigen Einrichtungen und Stellen der Europäischen Union bedarf es eines Mindestmaßes an demokratischer Legitimation und Kontro…

Leitsatz 1. Taugliche Rechtsgrundlage für den Erlass der Leitsätze für private Finanzgeschäfte durch die Beklagte bilden die beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht und Weisungsbefugnis des Dienstherren aus § 31 Abs. 3 Satz 2 BBa…

Leitsatz Der Nachweis, dass der über die Hälfte große Teil einer Banknote vernichtet worden ist, kann nicht nur positiv durch den Nachweis des Verbleibs des vernichteten Notenteils geführt werden, sondern auch dadurch, dass ein a…