Entscheidungen zu § 90 BBG 2009

Leitsatz Weder aus § 351 Satz 1 FamFG noch aus Art. 35 GG oder aus § 8 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ergibt sich die Kostenfreiheit für behördliche Auskünfte, die ein Notar in Erfüllung seiner ihm durch § 351 Satz 1 FamFG auferlegten Nachf…

Leitsatz 1. Ein Beamter kann gemäß § 90 Abs. 4 BBG Urlaub unter Fortzahlung seiner Dienstbezüge nur dann beanspruchen, wenn es sich bei dem Anlass für den beantragten Sonderurlaub um eine Tätigkeit handelt, die in einem zulässige…

Leitsatz Ob die Offenlegung von Archivunterlagen über abgeschlossene Vorgänge der Zeitgeschichte (hier: betreffend Adolf Eichmann) dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten würde und deshalb in einem gerichtlichen Verfahren gemäß § …

Leitsatz 1. Es entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass der Dienstherr bei unabweisbarer dienstlicher Notwendigkeit eine Urlaubssperre für bestimmte Zeiträume anordnen darf (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 1993 –…

Leitsatz 1. Die Siebenjahrsfrist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BBesG ist ab dem Zeitpunkt des letzten Wegfalls einer Stellenzulage als zusammenhängender Zeitraum zurückzurechnen.(Rn.14) 2. Zeiten, während derer ein Beamter unter Weg…