Entscheidungen zu § 9 BBG 2009
170 Entscheidungen · Auswahlkriterien
- VG Kassel, 27.12.2013 – 1 L 1345/13.KS Beschluss
- OVG Sachsen, 18.12.2020 – 2 B 169/20 Beschluss
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BVerwG, 13.05.2025 – 2 VR 5.24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Auswahl eines Bewerbers für die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens trotz fehlender Aufklärung bestehender Zweifel an dessen gesundheitlicher Eignung verletzt den Konkurrenten in seinem Bewerbungsverfahrensa…
- VGH Hessen, 23.08.2021 – 1 B 924/21 Beschluss
- OVG NRW, 25.05.2020 – 1 B 142/20 Beschluss
- VG Schleswig, 04.07.2016 – 12 B 16/16 Beschluss
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OVG NRW, 28.11.2014 – 1 A 1013/12
Urteil
Leitsatz Die Ernennung eines Psychologen zum Beamten im Psychologischen Dienst der Bundeswehr darf neben der allgemeinen gesundheitlichen Eignung für das Beamtenverhältnis auch von der uneingeschränkten Auslandsdienstverwendungsf…
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BVerwG, 11.12.2025 – 2 A 4.25
Urteil
Leitsatz 1. Über die für die Berufung in ein Beamtenverhältnis erforderliche gesundheitliche Eignung verfügt ein Beamtenbewerber nicht, wenn er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bis zu seiner Pensionierung über Jahre hinweg we…
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BVerwG, 24.07.2024 – 2 VR 5/23
Beschluss
Leitsatz Stellt der Dienstherr Anforderungen auf, die zwingend für die weitere Berücksichtigung im Auswahlverfahren sind, müssen diese Vorgaben den Maßstäben aus Art. 33 Abs. 2 GG entsprechen. Bei der "förderlichen" Vergabe eines…
- VG München, 16.06.2020 – M 21b E 20.1005 Beschluss
- VG Frankfurt am Main, 31.01.2019 – 9 L 4544/18.F, 1 B 372/19 Beschluss
- VG Frankfurt am Main, 05.05.2014 – 9 K 4775/12.F Urteil
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BVerwG, 20.05.2025 – 2 VR 3.25
Beschluss
Leitsatz 1. Zwingende Vorgaben in einem Anforderungsprofil müssen anhand objektiv überprüfbarer Kriterien feststellbar sein und dürfen nicht dem Beurteilungsspielraum des Dienstherrn unterliegen. 2. Der Nachweis von Führungseignu…
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BVerwG, 30.01.2025 – 2 VR 3/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Forderung in einem Anforderungsprofil für die "förderliche" Besetzung eines Dienstpostens nach dem Abschluss eines Hochschulstudiums in bestimmten Studienbereichen ist zulässig, wenn zu erwarten ist, dass den Abso…
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BVerwG, 26.03.2024 – 2 VR 10/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beurteilung der Frage, ob eine dienstrechtliche Auswahlentscheidung die Rechte eines Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzt, richtet sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung. Nach …
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BVerwG, 06.10.2023 – 2 VR 3/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens vermittelt keine rechtlich gesicherte Position auf die Vergabe des höherwertigen Statusamts. 2. Art. 33 Abs. 2 GG vermittelt ein grundrechtsgleiches Recht auf fehlerfr…
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BVerwG, 23.01.2020 – 2 VR 2/19
Beschluss
Leitsatz Leistungen, die ein Beamter außerhalb des ihm zugewiesenen hauptamtlichen Dienstpostens als Nebentätigkeit erbringt, sei es in Wahrnehmung eines Nebenamts (§ 97 Abs. 2 BBG) oder in Ausübung einer Nebenbeschäftigung (§ 97…
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BVerwG, 10.05.2016 – 2 VR 2/15
Beschluss
Leitsatz 1. Der Abbruch eines Auswahlverfahrens um einen Beförderungsdienstposten mit der Begründung, die dienstliche Beurteilung eines Mitbewerbers sei nicht mehr aktuell, entbehrt eines sachlichen Grundes, wenn die dienstliche …
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OVG Hamburg, 16.02.2026 – 5 Bs 151/25
Beschluss
Leitsatz 1. Wenn es in der Ausschreibung einer Beförderungsstelle für Beamte heißt: „Sie verfügen über Kenntnisse und Erfahrungen in … , nachgewiesen durch mindestens eine Vorverwendung mit einer Dauer von regelmäßig nicht unter…
- VG Ansbach, 30.05.2025 – AN 16 E 24.3141 Beschluss
- VGH Bayern, 06.03.2025 – 6 CE 24.1888 Beschluss
- VG Aachen, 26.02.2025 – 1 K 1304/23 Urteil
- VG München, 11.12.2024 – M 5 K 22.2284 Urteil
- VG Ansbach, 11.07.2024 – AN 16 E 24.747 Beschluss
- VG Regensburg, 13.07.2022 – RO 1 K 19.2120 Urteil
- VGH Bayern, 16.02.2022 – 6 ZB 21.193 Beschluss
- VGH Bayern, 16.02.2022 – 6 ZB 21.197 Beschluss
- VG Würzburg, 09.03.2021 – W 1 K 20.1986 Urteil
- VG Schleswig, 25.11.2020 – 12 B 77/20 Beschluss
- VG Schleswig, 02.03.2020 – 12 B 83/19 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2018 – 28 K 6.14
Urteil
Leitsatz 1. Wer im Rahmen eines Bewerberauswahlverfahrens nicht eingestellt wird, wird unmittelbar im Sinne des § 3 Abs. 1 AGG benachteiligt.(Rn.54) 2. Wenn einzelne Mitbewerber in der Bewerbung freiwillig Angaben zu ihrer Relig…
- VG Trier, 04.07.2016 – 1 L 1609/16.TR Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2014 – 28 L 28.14
Beschluss
Leitsatz Es stellt keinen Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG sowie § 22 Abs. 1 S. 1 und § 9 S. 1 BBG dar, wenn der Dienstherr über die allgemeinen Laufbahnvoraussetzungen hinaus im Anforderungsprofil der zu besetzenden Stellen zusät…
- VG Frankfurt am Main, 26.08.2013 – 9 L 2542/13.F Beschluss
- VG Frankfurt am Main, 08.03.2013 – 9 L 4388/12.F Beschluss
- OVG NRW, 28.11.2012 – 1 B 1166/12 Beschluss
- VG Frankfurt am Main, 26.11.2012 – 9 L 2045/12.F Beschluss
- OVG Niedersachsen, 16.11.2012 – 5 ME 254/12 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2012 – 7 L 197.12
Beschluss
Leitsatz 1. Ist eine vom Haushaltsgesetzgeber geschaffene Planstelle im Wege der Beförderung zu besetzen, hat der Dienstherr die Auswahl unter mehreren Bewerbern nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen (Art. …
- VG Karlsruhe, 24.10.2011 – 4 K 2146/11 Beschluss
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OVG NRW, 26.08.2010 – 6 B 540/10
Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Polizeikommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren. Die von einem Qualifikationsgleichstand ausgehende Gleichstellungsregelung des § 20 Abs. 6 Satz 2 LBG NRW stellt eine zulässige Ergänzun…
- VG Frankfurt am Main, 26.06.2009 – 9 L 338/09.F Beschluss
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BVerfG, 21.04.2015 – 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12
Beschluss
Leitsatz Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Einführung von Einstellungshöchstaltersgrenzen im Öffentlichen Dienst.
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BVerwG, 20.04.2026 – 2 VR 20.25
Beschluss
Leitsatz 1. Aus einer Stellenausschreibung muss sich hinreichend klar ergeben, welche Anforderungen von allen Bewerbern zwingend erwartet werden und welche Kriterien zwar nicht notwendig für eine Einbeziehung in das Auswahlverfah…
- BVerwG, 25.11.2025 – 2 VR 18.25 Beschluss
- BVerwG, 06.03.2025 – 2 B 49/24 Beschluss
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BVerwG, 13.02.2025 – 2 C 4/24
Urteil
Leitsatz 1. Für die Beurteilung der Frage, ob aktuell gesundheitlich geeignete Bewerber voraussichtlich wegen einer Vorerkrankung vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze polizeidienstunfähig werden, ist kein anderer Prognosem…
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BVerwG, 10.10.2024 – 2 C 15/23
Urteil
Leitsatz Auch Bewerber für einen nicht im Beamtenverhältnis ausgestalteten juristischen Vorbereitungsdienst müssen Mindestanforderungen an eine Verfassungstreuepflicht erfüllen. Daran fehlt es, wenn sie sich aktiv gegen die freih…
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BVerwG, 25.09.2024 – 2 VR 1/24
Beschluss
Leitsatz Zusätzliche Auswahlinstrumente - wie etwa Assessmentverfahren - kommen in Betracht, wenn ein Vorsprung auch unter "Ausschöpfung" der dienstlichen Beurteilungen nicht festgestellt werden kann oder wenn eine abschließende …
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BVerwG, 13.12.2023 – 2 B 8/23
Beschluss
Leitsatz Rückschlüsse auf die Qualifikation eines Beamten bei Leistungen in einem auf Verlangen des Dienstherrn ausgeübten Nebenamt können nur gezogen werden, wenn diese mehr als nur einen zu vernachlässigenden Umfang sowie eine …
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