Entscheidungen zu § 79 BBG 2009

121 Entscheidungen · Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz

OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2014 – 28 K 157.10 Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Zu den Vergütungen i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 5 BBesG zählen insbesondere Vergütungen für Mehrarbeit oder anderweitig nicht durchführbaren Arbeitszeitausgleich.(Rn.20) 2. Eine Abgeltung bloßer Bereitschaftszeiten ist aus …
BVerwG, 26.08.2009 – 2 C 62.08 Urteil
Leitsatz Die Regelungen über den Ausschluss der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b BhV waren in dem - inzwischen abgelaufenen - Übergangszeit…
BVerwG, 24.02.2011 – 2 C 9.10 Urteil
BVerwG, 05.05.2010 – 2 C 12.10 Urteil
BVerwG, 06.11.2009 – 2 C 60.08 Urteil
OVG NRW, 05.03.2009 – 1 A 1890/07 Urteil
BVerwG, 12.09.2013 – 5 C 33.12 Urteil
Leitsatz Die Heilfürsorgevorschriften für die Bundespolizei genügen nicht den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts. Der parlamentarische Gesetzgeber muss zumindest die tragenden Strukturprinzipien und die w…
BVerwG, 24.02.2011 – 2 C 40.09 Urteil
Leitsatz 1. Die Beihilfegewährung zu den Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach dem so genannten anwendungsbezogenen Körperprinzip ist mit höherrangigem Recht vereinbar. 2. Der Dienstherr ist nicht verpflichtet, das v…
VG Frankfurt am Main, 30.03.2009 – 9 K 1830/08.F Urteil
Leitsatz 1. Die Beendigung einer Zuweisung kann gerichtlich auf ihre Ermessensfehlerfreiheit überprüft werden. Dem/Der Betroffenen steht insoweit eine Klagebefgungnis zu. 2 Die Beendigung einer Zuweisung ist rechtswidrig, wen…
BVerwG, 04.07.2019 – 2 C 38/17 Urteil
Leitsatz 1. Die unionsrechtliche Vorgabe aus Art. 9 Abs. 3 und 4 der RL 90/270/EWG, wonach die Ausstattung eines Arbeitnehmers mit einer speziellen Sehhilfe in keinem Fall zu einer finanziellen Mehrbelastung des Arbeitnehmers füh…
BVerwG, 10.10.2013 – 5 C 29.12 Urteil
Leitsatz 1. Die Bestimmungen über die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 69 Abs. 2 BBesG genügen nicht den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts. Sie sin…
BVerwG, 13.12.2012 – 5 C 3.12 Urteil
Leitsatz Aufwendungen für behindertengerechte Einbauten in Personenkraftwagen können von der beamtenrechtlichen Beihilfegewährung ausgeschlossen werden.
BVerwG, 27.03.2012 – 2 C 46/10 Urteil
Leitsatz 1. Die Versorgung eines Kiefers mit einer Totalprothese ist beihilferechtlich notwendig (§ 5 BhV 2001), wenn in dem Kiefer keine Zähne mehr vorhanden sind oder wenn etwa noch vorhandene einzelne Zähne eine weniger aufwän…
BVerwG, 29.09.2011 – 2 C 80/10 Urteil
Leitsatz 1. § 5 Abs. 4 Nr. 6 Satz 1 BhV schließt Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen bei einer Heilmaßnahme auch dann von der Beihilfe aus, wenn diese nicht der Angehörige selbst, sondern dessen Ang…
BVerwG, 26.01.2011 – 6 C 1/10 Urteil
Leitsatz Ein Zivildienstleistender mit sogenannter Heimschlaferlaubnis kann aus der allgemeinen Fürsorgepflicht des Dienstherrn keinen Anspruch auf Übernahme von Mietkosten für seine private Unterkunft herleiten.
BVerwG, 28.10.2010 – 2 C 53/09 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob die Richtlinie 2000/78/EG (juris: EGRL 78/2000) auf die Vorschriften zur Gewährung von Beihilfe für Beamte in Krankheitsfällen Anw…
BVerwG, 28.10.2010 – 2 C 46/09 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob die Richtlinie 2000/78/EG (juris: EGRL 78/2000) auf die Vorschriften zur Gewährung von Beihilfe für Beamte in Krankheitsfällen Anw…
BVerwG, 28.10.2010 – 2 C 23/09 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob die Richtlinie 2000/78/EG (juris: EGRL 78/2000) auf die Vorschriften zur Gewährung von Beihilfe für Beamte in Krankheitsfällen Anw…
BVerwG, 12.11.2009 – 2 C 61.08 Urteil
Leitsatz Bei der Bemessung der Beihilfe zu Aufwendungen für Heilpraktikerleistungen ist die Begrenzung der Angemessenheit der Aufwendungen auf die Höhe des Mindestsatzes des im April 1985 veröffentlichten Gebührenverzeichnisses f…
BVerwG, 28.05.2009 – 2 C 28.08 Urteil
Leitsatz Die Aufwendungen für verschreibungspflichtige Arzneimittel sind auch dann in voller Höhe beihilfefähig, wenn ein Festbetrag nach § 35 SGB V festgesetzt worden ist. In den Beihilfevorschriften nicht vorgesehene Leistungs…
OVG Rheinland-Pfalz, 14.06.2017 – 2 A 11804/16 Urteil
VG Saarland Saarlouis, 26.02.2014 – 6 K 597/13 Urteil
OVG NRW, 14.03.2013 – 6 A 1760/11 Urteil
OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2013 – 7 K 80.10 Urteil
OVG Niedersachsen, 05.04.2011 – 5 LB 218/09 Urteil
VG Saarland Saarlouis, 24.11.2009 – 3 K 648/09 Urteil
OVG NRW, 25.06.2009 – 1 A 2092/07 Urteil
VG Lüneburg, 11.02.2009 – 1 A 124/07 Urteil
BVerwG, 15.12.2021 – 2 C 9/21 Urteil
Leitsatz 1. Im gerichtlichen Disziplinarverfahren nach Maßgabe des Sächsischen Disziplinargesetzes können Unrichtigkeiten des Protokolls über die mündliche Verhandlung hinsichtlich der Verkündung des erstinstanzlichen Urteils ent…
BVerwG, 16.06.2020 – 2 C 20/19 Urteil
Leitsatz 1. Der Beginn der Verjährung setzt nach § 199 Abs. 1 BGB nicht voraus, dass im Hinblick auf den geltend zu machenden Anspruch sämtliche Rechtsfragen durch höchstrichterliche Entscheidungen geklärt sind. Maßgeblich für de…
BVerwG, 16.06.2020 – 2 C 8/19 Urteil
Leitsatz 1. Statthafte Klageart für die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit ist die Leistungsklage. 2. Der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruc…
BVerwG, 10.12.2018 – 2 VR 4/18 Beschluss
Leitsatz Bricht der Dienstherr ein Auswahlverfahren für einen förderlichen Dienstposten ab, weil er den ausgeschriebenen Dienstposten nicht mehr mit dem ursprünglich festgelegten Zuschnitt und der ursprünglichen besoldungsrechtli…
BVerwG, 27.12.2016 – 2 B 3/16 Beschluss
BVerwG, 19.05.2016 – 2 C 14/15 Urteil
Leitsatz 1. Das durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Recht eines Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung schützt auch vor einer dauerhaften höherwertigen Beschäftigung gegen den Willen des Beamten. 2. § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPe…
BVerwG, 11.04.2016 – 2 B 92/15, 2 B 92/15 (2 C 6/16) Beschluss
BVerwG, 26.03.2015 – 5 C 8/14 Urteil
BVerwG, 26.03.2015 – 5 C 9/14 Urteil
Leitsatz Die Beihilfefähigkeit von Medizinprodukten wird durch § 22 Satz 2 der Landesbeihilfeverordnung Berlin (juris: BhV BE) wirksam beschränkt. Die doppelte Verweisung auf § 31 Abs. 1 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch…
BVerwG, 03.12.2014 – 2 A 3/13 Urteil
Leitsatz 1. Der Bewerbungsverfahrensanspruch ist auf ein konkretes Stellenbesetzungsverfahren bezogen und besteht grundsätzlich nur, wenn eine Ernennung oder eine diese vorherbestimmende Dienstpostenvergabe beabsichtigt ist. Entf…
BVerwG, 08.11.2012 – 5 C 2.12 Urteil
Leitsatz Das bis zum Ablauf des 19. September 2012 geltende Beihilferecht des Bundes enthielt keine Rechtsgrundlage, welche die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel auf Festbeträge beschränkte.
BVerwG, 08.11.2012 – 5 C 4.12 Urteil
Leitsatz Das bis zum Ablauf des 19. September 2012 geltende Beihilferecht des Bundes enthielt keine Rechtsgrundlage, welche die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel auf Festbeträge beschränkte.
BVerwG, 08.11.2012 – 5 C 6.12 Urteil
BVerwG, 30.08.2012 – 2 C 23/10 Urteil
Leitsatz 1. Teilzeitbeschäftigung setzt bestimmungsgemäß voraus, dass der Bewilligungsbescheid das zeitliche Verhältnis zur Regelarbeitszeit festsetzt. Nach diesem Verhältnis (Quote) richtet sich die Höhe der anteiligen Besoldung…
BVerwG, 19.07.2012 – 5 C 1.12 Urteil
Leitsatz 1. Eine Regelung, die die Gewährung von Beihilfe an Beamte und deren berücksichtigungsfähige Angehörige ausschließt, wenn diese nicht krankenversichert sind, unterliegt dem Vorbehalt des Gesetzes. 2. Der Gesetzgeber kan…
BVerwG, 21.06.2012 – 2 B 23.12 Beschluss
Leitsatz Eine spezielle gesetzliche Grundlage für Umsetzungen ist auch dann nicht erforderlich, wenn sie mit einem Wechsel des Dienstortes verbunden sind. Die Umsetzung steht im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn, der die z…
BVerwG, 10.03.2011 – 2 B 37/10 Beschluss
BVerwG, 14.07.2010 – 2 B 92.09 Beschluss
BVerwG, 14.07.2010 – 2 B 93.09 Beschluss
BVerwG, 14.07.2010 – 2 B 94.09 Beschluss
BVerwG, 14.07.2010 – 2 B 96.09 Beschluss
BVerwG, 29.04.2010 – 2 C 77/08 Urteil
Leitsatz 1. Die Befugnis des Bundesgesetzgebers, die Revisibilität des Landesbeamtenrechts anzuordnen (§ 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG, § 127 Nr. 2 BRRG) folgt aus seiner Kompetenz für das gerichtliche Verfahren nach Art. 74 Abs. 1 N…

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