Entscheidungen zu § 76 BBG 2009

Leitsatz Dem Übergang des Schadensersatzanspruchs eines geschädigten Beamten auf den Dienstherrn (§ 76 BBG) steht § 46 Abs. 2 BeamtVG auch in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dien…

Leitsatz Halten sich Polizisten nach Sicherung einer Unfallstelle noch knapp eine halbe Stunde nach einem Unfallereignis am Rand der linken Fahrbahn einer Autobahn auf einem ca. 70 m breiten Streifen zwischen dem Fahrbahnrand und…

Leitsatz Anspruch des Dienstherrn auf Schadensersatz gegen einen Soldaten wegen einer vorsätzlichen Dienstpflichtverletzung, durch die ein anderer Soldat eine Gesundheitsstörung erlitten hatte (posttraumatische Belastungsstörung)…

Leitsatz Anspruch des Dienstherrn auf Schadensersatz gegen einen Soldaten wegen einer vorsätzlichen Dienstpflichtverletzung durch die ein anderer Soldat eine Gesundheitsstörung erlitten hatte (posttraumatische Belastungsstörung).…

Leitsatz 1. Befindet sich ein Landesbeamter unter Fortzahlung seiner Dienstbezüge in der Freistellungsphase (sog. Sabbatjahr) einer Teilzeitbeschäftigung nach § 69 Abs. 5 Satz 1 LBG BW und wird er infolge eines Hundebisses für ei…

Leitsatz Das Familienprivileg des § 116 Abs. 6 SGB X gilt auch für den Forderungsübergang gemäß § 5 Abs. 1 OEG, § 81a Abs. 1 Satz 1 BVG .

Leitsatz Es reicht zur Abwendung der Gefahr eines durch Sprossenbruch verursachten Unfalls aus, zumindest einmal jährlich die hölzernen Leitersprossen des Hochsitzes einer Sichtkontrolle zu unterziehen und sie einer Belastungspro…