Entscheidungen zu § 67 BBG 2009

Leitsatz Im Rahmen der gebotenen Einzelfallabwägung nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist zu berücksichtigen, dass personenbezogene Daten vom Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.…

Leitsatz 1. Die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht (§ 67 Abs. 1 BBG) ist in Verwaltungsbereichen, in denen die Geheimhaltungspflicht von besonderer Bedeutung ist - insbesondere beim Auslandsgeheimdienst -, ein schwerwiegende…

Leitsatz 1. Voraussetzung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist, dass das Aussetzungsinteresse des Antragstellers das Vollziehungsinteresse der Allgemeinheit überwiegt. (Rn.11) 2. Ob zwingende dienstliche Gründe im Sinne …

Leitsatz 1. Das Recht auf Beweisteilhabe im Disziplinarverfahren erfordert grundsätzlich, dass dem Beamten vor einer Zeugenvernehmung die Namen der Zeugen und die Beweisthemen genannt werden. Ausnahmsweise ist die Namensnennung e…

Leitsatz Der Verzicht auf Altersgeld steht der Anwendbarkeit der Untersagungsvorschrift des § 105 Abs. 6 BBG gemäß § 105 Abs. 7 BBG nicht entgegen. § 105 Abs. 7 BBG ist dahingehend auszulegen, dass "Anspruch auf Altersgeld" den g…

Leitsatz Für die Geltendmachung des Ausschlussgrundes der nachteiligen Auswirkungen auf die Kontroll und Aufsichtstätigkeit nach § 3 Nr. 1 Buchst. d) IFG ist eine im Einzelfall belegbare Gefährdung dieser Aufgaben erforderlich. …

Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer auf Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Halbsatz 2 GG gestützten Verfassungsbeschwerde, mit der Informationszugang zu amtlichen Dokumenten geltend gemacht wird, die sich in Privatbesitz befinden.

Leitsatz 1. Ein Bundesministerium ist auch insoweit anspruchsverpflichtete Behörde im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG, als seine Tätigkeit dem Regierungshandeln zuzuordnen ist. 2. Dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz des Ke…

Leitsatz 1. Bei den Auskunftsverweigerungsgründen des § 4 Abs. 2 PresseG handelt es sich um negative Anspruchsvoraussetzungen, die der vollständigen gerichtlichen Kontrolle unterliegen. 2. Für die Gefahr einer Beeinträchtigung d…

Leitsatz Die Vorschriften über die Veröffentlichung der Entscheidung der Bundesregierung nach § 6b Abs. 4 BMinG und die Verschwiegenheitspflicht der Mitglieder des beratenden Gremiums nach § 6c Abs. 2 BMinG sind keine vorrangigen…

Leitsatz 1. Die für Beamte geltende „darf nur“-Formulierung impliziert eine zwingende Tatbestandsvoraussetzung, deren Nichterfüllung die Ermessenausübung sperrt. (Rn.11) 2. Die für Mitglieder der Bundesregierung geltende „soll n…

Leitsatz 1. Das Gericht kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt z…

Leitsatz 1. Die Entscheidung über die Erteilung oder Versagung einer Aussagegenehmigung ist ein Verwaltungsakt auf dem Gebiet des Beamtenrechts.(Rn.17) 2. § 37 Abs. 4 BeamtStG kommt in Hinblick auf nicht am Ausgangsprozess betei…

Leitsatz 1. Was nach anderen Vorschriften geheim gehalten werden muss, bleibt auch unter der Geltung des Informationsfreiheitsgesetzes geheim.(Rn.33) 2. Sowohl Verlauf als auch Inhalt der Sitzungen des Verwaltungsrats der BaFin …