Entscheidungen zu § 63 BBG 2009

Leitsatz Die Remonstrationspflicht gemäß § 36 Abs. 2 BeamtStG und § 63 Abs. 2 BBG ist dem Grundsatz nach keine Amtspflicht, die dem Beamten Dritten gegenüber obliegt.

Leitsatz Ein nicht polizeidienstunfähiger Bundespolizeibeamter verletzt schuldhaft seine Dienstpflichten aus 2 BPolBG i. V. m. § 96 Abs. 1 Satz 1 BBG, wenn er an insgesamt 56 Tagen den zuvor mündlich oder schriftlich erteilten We…

Leitsatz 1. Die Folgepflicht aus § 62 Abs. 1 Satz 2 BBG (bzw. § 35 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG) ist eine der unmittelbar aus dem öffentlich-rechtlichen Treuverhältnis folgenden Grundpflichten des Beamten und gehört zu den hergebrachte…

Leitsatz Die einem Dienstposteninhaber innerhalb einer hierarchischen Militär- oder Behördenorganisation zugewiesene Wahrnehmungszuständigkeit begründet kein subjektives Recht des betreffenden Soldaten, das er mit dem Antrag auf …

Leitsatz 3. Das Unterbleiben einer Bestätigung der Vollständigkeit der Antragsunterlagen gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 BImSchG steht dem Beginn der Frist des § 10 Abs. 6a Satz 1 BImSchG nicht entgegen (vgl. OVG Greifswald, Urteil vom …

Leitsatz 1. Das Kontaktverbot zielt nach seinem objektiven Sinngehalt auf organisationsinterne Wirkung und nicht auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen, sodass ungeachtet der Frage, ob das Verbot auch in die private Lebenssphä…

Leitsatz 1. Das Disziplinarverfahren ist nach bisherigem Recht, d.h. auch nach Inkrafttreten der Neuregelungen des Bundesdisziplinargesetzes vom 20.12.2023 nach den Verfahrensregeln und -grundsätzen des BDG in der vorherigen Fass…

Leitsatz 1. Das Disziplinarverfahren ist nach bisherigem Recht, d.h. auch nach Inkrafttreten der Neuregelungen des Bundesdisziplinargesetzes vom 20.12.2023 nach den Verfahrensregeln und -grundsätzen des BDG in der vorherigen Fass…

Leitsatz 1. Ein Beamter, der unsachliche Kommentare in Aktenvermerken hinterlässt und mit E-Mail mitteilt, dass er beabsichtigt, auch zukünftig entsprechende Aktenvermerke zu erstellen und sich weigert, sich in eine Terminliste e…

Leitsatz 1. Voraussetzung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist, dass das Aussetzungsinteresse des Antragstellers das Vollziehungsinteresse der Allgemeinheit überwiegt. (Rn.11) 2. Ob zwingende dienstliche Gründe im Sinne …