Entscheidungen zu § 6 BBG 2009

Leitsatz Ein früheres Beamtenverhältnis steht der sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG mit dem ehemaligen Dienstherrn nicht entgegen. Ein Beamtenverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB…

Leitsatz Der Eintritt eines Syndikusrechtsanwalts in die Freistellungsphase eines für seine syndikusanwaltliche Tätigkeit vereinbarten Altersteilzeitverhältnisses im sogenannten Blockmodell allein rechtfertigt keinen Widerruf sei…

Leitsatz 1. Die Ausgestaltung der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes (§ 40 SLV) als eine reine Berufssoldaten-Laufbahn ist mit dem Soldatengesetz vereinbar. 2. Die Höchstaltersgrenze des vollendeten 40. Lebensj…

Leitsatz 1) Die Ernennung eines Beamten ist auch dann wirksam, wenn in der ausgehändigten Ernennungsurkunde rechtswidrig Teilzeitbeschäftigung (§§ 39b, 39a LBG Brbg) angeordnet worden ist. 2) § 39b LBG Brbg war auf die Umwandlun…

Leitsatz 1. Die Ernennung eines Beamten ist auch dann wirksam, wenn in der ausgehändigten Ernennungsurkunde rechtswidrig Teilzeitbeschäftigung (§§ 39b, 39a LBG Brbg <juris: BG BB>) angeordnet worden ist. 2. § 39b LBG Brbg war auf…

Leitsatz Die Berufung eines bereits auf Lebenszeit ernannten Beamten in ein Amt mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit ist auch dann wirksam, wenn die Berufung auf Zeit wegen Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 5 GG verfas…

Leitsatz 1. Lassen sich gesicherte Feststellungen zur gesundheitlichen Verfassung des Probebeamten nicht treffen („non liquet“), geht dies nach den Grundsätzen der materiellen Beweislast zu Lasten des Dienstherrn.(Rn.14) 2. Beam…

Leitsatz 1. Zur - verneinten - Polizeidiensttauglichkeit einer Bewerberin mit Brustkrebs. (Rn.20) 2. Die Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit eines Bewerbers hinsichtlich der Einstellung in den Polizeivollzugsdienst hat s…

Leitsatz 1. Stand ein Beamter nacheinander in mehreren Beamtenverhältnissen, richtet sich die Entscheidung, ob Vordienstzeiten als ruhegehaltsfähig berücksichtigt werden können, grundsätzlich nach den Anforderungen des Beamtenver…

Leitsatz Die Ernennung eines Psychologen zum Beamten im Psychologischen Dienst der Bundeswehr darf neben der allgemeinen gesundheitlichen Eignung für das Beamtenverhältnis auch von der uneingeschränkten Auslandsdienstverwendungsf…