Rechtsprechung / § 56 BBG 2009

Entscheidungen zu § 56 BBG 2009

2 Entscheidungen · Beginn des einstweiligen Ruhestands; Bekenntnis zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

  1. OLG Rostock, 27.09.2012 – I Ws 133/12 Beschluss
  2. OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2013 – OVG 81 D 2.10 Urteil

    Leitsatz 1. Auch der fähigste und zuverlässigste Beamte ist Schwankungen seiner Arbeitskraft unterworfen und macht gelegentlich Fehler, die eine Verwaltung vernünftigerweise in Kauf nehmen muss. Die Pflicht zur ordnungsgemäßen Au…