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Rechtsprechung / § 54 BBG 2009

Entscheidungen zu § 54 BBG 2009

181 Entscheidungen · Einstweiliger Ruhestand

  1. VGH Baden-Württemberg, 16.03.2009 – DB 16 S 57/09 Beschluss
  2. BVerfG, 24.04.2018 – 2 BvL 10/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Lebenszeitprinzip als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums schützt nicht nur den Grundstatus des Beamten auf Lebenszeit, sondern auch das ihm jeweils übertragene statusrechtliche Amt. Der mit dem Lebensze…

  3. BVerwG, 06.10.2023 – 2 VR 3/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens vermittelt keine rechtlich gesicherte Position auf die Vergabe des höherwertigen Statusamts. 2. Art. 33 Abs. 2 GG vermittelt ein grundrechtsgleiches Recht auf fehlerfr…

  4. BVerwG, 24.07.2023 – 2 B 25.22 Beschluss
  5. BVerwG, 28.09.2022 – 2 A 17/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verwertung schriftlicher Zeugenaussagen im behördlichen Disziplinarverfahren nach § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BDG begründet keinen Verfahrensmangel. Sofern die Glaubwürdigkeit eines Zeugen oder die Glaubhaftigkeit se…

  6. BVerwG, 04.10.2021 – 2 WNB 1/21 Beschluss

    Leitsatz Ein Soldat, der sich krank zu Hause aufhält, ist auf Grund seiner allgemeinen Treuepflicht grundsätzlich verpflichtet, auf Rückfragen des Dienstherrn unverzüglich zu reagieren.

  7. BVerwG, 12.08.2021 – 2 VR 6/21 Beschluss
  8. BVerwG, 09.06.2021 – 2 B 22/20 Beschluss
  9. BVerwG, 25.02.2021 – 2 B 69/20 Beschluss

    Leitsatz Die gerichtliche Überprüfung der vorläufigen Dienstenthebung gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LDG BW im Rahmen einer Anfechtungsklage hat auf der Grundlage der im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vorliegenden Erkenntni…

  10. BVerwG, 17.04.2020 – 2 B 3/20 Beschluss
  11. BVerwG, 08.03.2019 – 2 B 75.18 Beschluss
  12. BVerwG, 28.02.2019 – 2 B 74/18 Beschluss
  13. BVerwG, 20.09.2018 – 2 C 47/17 Urteil
  14. BVerwG, 20.09.2018 – 2 C 46/17 Urteil
  15. BVerwG, 20.09.2018 – 2 C 45/17 Urteil

    Leitsatz 1. Legt der Dienstherr in Ausübung seines Organisationsermessens die konkrete Arbeitszeit eines Beamten durch allgemeine Richtlinien im Sinne des § 35 Satz 2 BeamtStG fest, steht es dem Beamten nicht zu, eigenmächtig hie…

  16. BVerwG, 20.09.2018 – 2 C 44/17 Urteil
  17. BVerwG, 28.08.2018 – 2 B 5/18 Beschluss
  18. BVerwG, 27.12.2017 – 2 B 18/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Selbst wenn bei einem außerdienstlich begangenen Dienstvergehen eines Beamten vom Strafgericht lediglich auf eine Geldstrafe erkannt wurde, kommt gleichwohl auch die disziplinare Höchstmaßnahme in Betracht, wenn dies …

  19. BVerwG, 27.09.2017 – 2 B 6/17 Beschluss
  20. BVerwG, 09.06.2017 – 2 WDB 4/16 Beschluss

    Leitsatz Im Verhältnis zwischen der Entscheidung über die Verhängung der Höchstmaßnahme und der selbständigen Nebenentscheidung nach § 63 Abs. 3 WDO (juris: WDO 2002) ist eine Teilrechtskraft des Urteils möglich.

  21. BVerwG, 02.05.2017 – 2 B 21/16 Beschluss
  22. BVerwG, 02.05.2017 – 2 B 20/16 Beschluss
  23. BVerwG, 07.03.2017 – 2 B 19/16 Beschluss
  24. BVerwG, 04.01.2017 – 2 B 23/16 Beschluss

    Leitsatz Die Inanspruchnahme staatlichen Rechtsschutzes in kirchen(dienst)rechtlichen Angelegenheiten ist allenfalls subsidiär - erst nach Erschöpfung des innerkirchlichen Rechtswegs - und zudem auch inhaltlich nur eingeschränkt …

  25. BAG, 21.09.2016 – 10 ABR 33/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags bedarf als Akt der Normsetzung der demokratischen Legitimation in Form der zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers oder seines Staatssekretärs mit der Ang…

  26. BAG, 21.09.2016 – 10 ABR 48/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Erfordernis einer aktenkundigen zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers mit der Allgemeinverbindlicherklärung vor deren Erlass ist erfüllt, wenn die Bundesregierung auf dessen Kabinettvorlage dem Antrag a…

  27. BVerwG, 23.06.2016 – 2 C 1/15 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Die Regelung in § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (juris: HSchulG BB), wonach der Kanzler einer Hochschule in ein Beamtenverhältnis - lediglich - auf Zeit berufen wird, wenn er aus einem…

  28. BVerwG, 25.01.2016 – 2 B 34/14, 2 B 34/14, 2 PKH 1/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Verfahrensmangel der vorschriftswidrigen Besetzung eines Spruchkörpers wird nur dann in der erforderlichen Weise dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 1 und 3 VwGO), wenn unter Wiedergabe der maßgeblichen, in den Geschäfts…

  29. BVerwG, 10.12.2015 – 2 C 6/14 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei einem innerdienstlich begangenen Dienstvergehen richtet sich die an seiner Schwere orientierte grundsätzliche Zuordnung zu einer der Disziplinarmaßnahmen nach dem gesetzlich bestimmten Strafrahmen. Auf die Ei…

  30. BVerwG, 06.05.2015 – 2 B 19/14 Beschluss
  31. BVerwG, 07.11.2014 – 2 B 45/14 Beschluss

    Leitsatz In der Rechtsmittelbelehrung eines Berufungsurteils, in dem die Revision nicht zugelassen wird, muss nicht darüber informiert werden, dass die Zulassung der Revision nur bei Vorliegen eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis …

  32. BVerwG, 10.10.2014 – 2 B 66.14 Beschluss
  33. BVerwG, 18.06.2014 – 2 B 55.13 Beschluss
  34. BVerwG, 27.02.2014 – 2 C 1/13 Urteil

    Leitsatz 1. Das beamtenrechtliche Verbot, an kollektiven Kampfmaßnahmen (Streiks) teilzunehmen, gilt als hergebrachter Grundsatz nach Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsunmittelbar für alle Beamten unabhängig von ihrem Aufgabenbereich.…

  35. BVerwG, 11.02.2014 – 2 B 37.12 Beschluss
  36. BVerwG, 14.01.2014 – 2 B 84.13 Beschluss
  37. BVerwG, 20.12.2013 – 2 B 44.12 Beschluss
  38. BVerwG, 15.08.2013 – 2 B 19.13 Beschluss
  39. BVerwG, 25.07.2013 – 2 C 63/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Vorbelastung stellt einen belastenden Umstand bei der Gesamtwürdigung nach § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG dar, wenn sie ein erhebliches Gewicht hat und im zeitlichen Zusammenhang mit dem nunmehr zu beurteilenden Di…

  40. BVerwG, 15.05.2013 – 2 B 20.12 Beschluss
  41. BVerwG, 05.04.2013 – 2 B 79.11 Beschluss
  42. BVerwG, 23.01.2013 – 2 B 63.12 Beschluss
  43. BVerwG, 20.11.2012 – 2 B 56.12 Beschluss

    Leitsatz Das Gericht darf strafprozessual zulässiges Verteidigungsverhalten des angeschuldigten Beamten im Strafverfahren nicht als belastenden Umstand bei der disziplinarrechtlichen Maßnahmebemessung berücksichtigen. Will das G…

  44. BVerwG, 28.06.2012 – 2 C 13/11 Urteil

    Leitsatz 1. Versorgungsbezüge sind zuviel gezahlt im Sinne von § 52 Abs. 2 BeamtVG, wenn sie nicht von den Festsetzungen des Versorgungsfestsetzungsbescheids gedeckt sind. 2. Die Vorschrift des § 53 Abs. 1 VwVfG über die Hemmung …

  45. BVerwG, 16.05.2012 – 2 B 3.12 Beschluss

    Leitsatz Von der disziplinarrechtlich gebotenen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis kann nicht deshalb abgesehen werden, weil das Disziplinarverfahren unangemessen lange gedauert hat.

  46. BVerwG, 02.03.2012 – 2 B 8.11 Beschluss
  47. BVerwG, 23.02.2012 – 2 B 143.11 Beschluss
  48. BVerwG, 23.02.2012 – 2 C 38.10 Urteil

    Leitsatz Liegen in einem Disziplinarverfahren zur Ahndung eines Zugriffsdelikts Umstände vor, die für sich genommen nicht genügen, einen anerkannten Milderungsgrund zu erfüllen, muss ernsthaft ermittelt und geprüft werden, ob die…

  49. BVerwG, 20.12.2011 – 2 B 64.11 Beschluss
  50. BVerwG, 21.06.2011 – 2 WD 10.10 Urteil

    Leitsatz 1. Die von einem Soldaten (außerdienstlich) begangene Steuerhinterziehung im Sinne des § 370 AO stellt im Hinblick auf den dem Staat verursachten Schaden regelmäßig ein schwerwiegendes Dienstvergehen dar; Ausgangspunkt d…

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