Entscheidungen zu § 5 BBG 2009

Leitsatz 1. Das beamtenrechtliche Verbot, an kollektiven Kampfmaßnahmen (Streiks) teilzunehmen, gilt als hergebrachter Grundsatz nach Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsunmittelbar für alle Beamten unabhängig von ihrem Aufgabenbereich.…

Leitsatz Aus der VOB/A ergibt sich nicht, dass stets und noch dazu ausschließlich das Formblatt 124 als Eignungsnachweis zu erbringen ist.(Rn.23)

Leitsatz Sterbegeld gemäß der Alterssicherungsordnung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt 2015 (juris: ÄASiO ST) stellt ein höchstpersönliches Recht eines Bezugsberechtigten dar.(Rn.7)

Leitsatz 1. Das Fehlen eines sachgerechten Zwecks für die Beibehaltung einer Liquiditätsrücklage im Wirtschaftsplan (hier i. H. v. 840.311 €), deren Abbau in Vorjahren beschlossen wurde, oder das Vorhalten einer Instandhaltungsrü…

Leitsatz 1. Das Fehlen eines sachgerechten Zwecks für die Beibehaltung einer Liquiditätsrücklage im Wirtschaftsplan (hier i. H. v. 840.311 €), deren Abbau in Vorjahren beschlossen wurde, oder das Vorhalten einer Instandhaltungsrü…

Leitsatz Für den Ausschluss des Vertrauensschutzes gemäß § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG ist allein die objektive Unrichtigkeit der Angaben maßgeblich.(Rn.13)

Leitsatz Der Verweis auf die individuellen Lebensumstände des Auszubildenden ist ebenso wie die betriebliche Situation des ausbildenden Unternehmens nicht geeignet, eine Verkehrsauffassung über die Angemessenheit der Ausbildungsv…

Leitsatz Der im Zuwendungsbescheid bestimmte Zweck i. S. des § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG kann auch durch Bezugnahme auf eine dem Empfänger bekannte Förderrichtlinie bezeichnet werden.(Rn.5)

Leitsatz Ohne nähere Angaben zur strukturellen Vergleichbarkeit von Projekt- und Gesamtaufwand sowie zur Tätigkeits- und Aufwendungsähnlichkeit der in Relation gesetzten Parameter lässt sich nicht beurteilen, ob die generelle Rel…