Rechtsprechung / § 42 BBG 2009
Entscheidungen zu § 42 BBG 2009
127 Entscheidungen · Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens
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BVerwG, 26.03.2009 – 2 C 46.08
Urteil
Leitsatz Ein Beamter ist nicht dienstunfähig im Sinne von § 42 Abs. 1 BBG, wenn er in seiner Beschäftigungsbehörde auf einem anderen Dienstposten verwendet werden kann, der seinem statusrechtlichen Amt entspricht. Die Weiterverw…
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BVerwG, 26.03.2009 – 2 C 73.08
Urteil
Leitsatz Ein Beamter ist nicht dienstunfähig im Sinne von § 42 Abs. 1 BBG, wenn er in seiner Beschäftigungsbehörde auf einem anderen Dienstposten verwendet werden kann, der seinem statusrechtlichen Amt entspricht. Die Weiterverw…
- VG Arnsberg, 18.06.2010 – 13 K 185/09 Urteil
- VG Aachen, 20.08.2009 – 1 K 1446/07 Urteil
- OVG Sachsen, 25.03.2022 – 2 A 232/19 Urteil
- VG Saarland Saarlouis, 17.03.2009 – 2 K 273/08 Urteil
- VG Schleswig, 19.05.2021 – 12 A 185/18 Urteil
- VG Saarland Saarlouis, 10.02.2009 – 2 K 175/08 Urteil
- OVG NRW, 22.01.2010 – 1 A 2211/07 Urteil
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BVerwG, 30.05.2013 – 2 C 68/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtmäßigkeit einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen der Weigerung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, setzt die Rechtmäßigkeit der Aufforderung voraus. Die Aufforderung unterliegt im Rahmen de…
- VG Gelsenkirchen, 20.12.2010 – 12 K 727/08 Urteil
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BGH, 16.12.2010 – RiZ (R) 2/10
Urteil
Leitsatz Ein Richter auf Lebenszeit im Landesdienst des Freistaats Sachsen kann nach § 71 DRiG, § 26 Abs. 1 BeamtStG, § 52 SächsBG gegen seinen Willen wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, wenn er innerhalb vo…
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BVerwG, 06.11.2014 – 2 B 97/13
Beschluss
Leitsatz 1. Ein polizeidienstunfähiger Polizeivollzugsbeamter darf nicht in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden, wenn im Polizeidienst ein Dienstposten zur Verfügung steht, dessen Aufgaben er bewältigen kann (im Anschluss a…
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BVerwG, 30.08.2012 – 2 C 82/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit setzt die Dienstunfähigkeit des Beamten voraus. 2. Maßgebliche Regelung der Arbeitszeit von Lehrern ist die Pflichtstundenzahl der wöchentlichen Unterrichtsstunden. Ihre…
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BVerwG, 26.04.2012 – 2 C 17/10
Urteil
Leitsatz 1. Die gegenüber einem Beamten ergangene Anordnung, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen, ist kein Verwaltungsakt. 2. Die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung muss ihren Anlass erkenn…
- BVerwG, 14.04.2011 – 2 B 80.10 Beschluss
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LAG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 – 17 Sa 1142/13
Urteil
Leitsatz Bei einer dauernden Dienstunfähigkeit des Arbeitnehmers (hier iSd § 44 BBG) fehlt jede Grundlage für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, so dass eine auflösende Bedingung gemäß § 21 TzBfG iVm § 14 Abs 1 S 2 Nr 6 Tz…
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.2013 – 4 S 1042/12 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2013 – OVG 6 B 2.11
Urteil
Leitsatz 1. Einzelfall der Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit infolge einer psychischen Erkrankung.(Rn.15) 2. Zu Leitsatz 3: Von einer Heilung nach § 46 VwVfG ist im Rahmen einer Verletzung des § 16 BAPostG nur auszugehen, w…
- OVG Schleswig, 19.05.2009 – 3 LB 27/08 Urteil
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BVerwG, 05.06.2014 – 2 C 22.13
Urteil
Leitsatz 1. Die Verpflichtung, ein betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX), gilt auch bei Beamten. Die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist aber keine Rechtmäßigkeitsv…
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BVerwG, 05.11.2013 – 2 B 60.13
Beschluss
Leitsatz Ist der Schluss von der Verweigerung einer im behördlichen Verfahren angeordneten ärztlichen Begutachtung auf die dauernde Dienstunfähigkeit eines Beamten wegen der Rechtswidrigkeit der behördlichen Untersuchungsanordnun…
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BVerwG, 30.10.2013 – 2 C 16/12
Urteil
Leitsatz 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der gesundheitlichen Eignung eines Probebeamten ist der Ablauf der Probezeit, nicht der Zeitpunkt des Erlasses der letzten Verwaltungsentscheidung. 2. Einem Beamten auf Probe…
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BAG, 24.05.2012 – 6 AZR 679/10
Urteil
Leitsatz Die Versetzung eines Dienstordnungsangestellten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bedarf keiner Zustimmung des Integrationsamtes. § 92 Satz 1 SGB IX ist insoweit nicht analog anzuwenden.
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BVerwG, 26.01.2012 – 2 C 7/11
Urteil
Leitsatz 1. Verweigert ein Beamter eine vom Dienstherrn angeordnete ärztliche Untersuchung zur Klärung seiner Dienstfähigkeit, so darf dies nur dann zu seinem Nachteil gewertet werden, wenn die Untersuchungsanordnung rechtmäßig i…
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BVerwG, 15.09.2010 – 8 C 21.09
Urteil
Leitsatz Ein Widerspruchsverfahren nach § 68 VwGO ist über die gesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus ausnahmsweise auch dann entbehrlich, wenn dessen Zweck bereits Rechnung getragen ist oder dieser ohnehin nicht mehr er…
- VG München, 06.04.2022 – M 5 K 21.94 Urteil
- VG Köln, 03.03.2022 – 15 K 1259/21 Urteil
- OVG NRW, 15.01.2018 – 6 B 1404/17 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.2014 – 4 S 1209/13 Urteil
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LAG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 – 18 Sa 1143/13
Urteil
Leitsatz Bei einer dauernden Dienstunfähigkeit des Arbeitnehmers fehlt jede Grundlage für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, so dass eine auflösende Bedingung gemäß § 21 TzBfG iVm § 14 Abs 1 S 2 Nr 6 TzBfG aus in der Perso…
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2012 – 1 L 170/11 Beschluss
- VG Minden, 25.10.2011 – 10 K 2634/09 Urteil
- OVG NRW, 29.10.2009 – 1 A 3598/07 Urteil
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BGH, 04.03.2015 – RiZ (R) 5/14
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Zustimmung des Richters nach dem Landesrichtergesetz Sachsen-Anhalt.
- BVerwG, 04.12.2025 – 2 B 34.25 Beschluss
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BVerwG, 14.03.2019 – 2 VR 5/18
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens ist gemäß § 44a VwGO nicht isoliert angreifbar, sondern - falls der Beamte der Anordnung nicht f…
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BVerwG, 28.02.2019 – 7 C 23/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Generalbundesanwalt nimmt im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens keine materielle Verwaltungstätigkeit wahr und ist insoweit keine "Behörde des Bundes" im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes. 2…
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BVerwG, 21.02.2019 – 2 C 50/16
Urteil
Leitsatz 1. Es gibt keine Auslegungsregel, wonach die Beanstandung einer Vorschrift, die zu einer Kürzung der Dienstbezüge führt, mit dem Ziel, die Fortzahlung der Dienstbezüge nach den bisherigen Vorschriften zu erreichen, zugle…
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BVerwG, 22.03.2018 – 7 C 21/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Zweck des Vorverfahrens ist erfüllt, wenn eine abschließende Festlegung der Ausgangs- und Widerspruchsbehörde im Wege einer prozessbegleitenden Einlassung erfolgt (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 18. April 1988…
- BAG, 21.04.2016 – 2 AZR 697/15 Urteil
- BAG, 21.04.2016 – 2 AZR 609/15 Urteil
- BAG, 21.04.2016 – 2 AZR 742/15 Urteil
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BVerwG, 18.06.2015 – 2 C 49/13
Vorlagebeschluss
Leitsatz Das Alimentationsprinzip (Art. 33 Abs. 5 GG) und der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verbieten es, begrenzt dienstfähige Beamte wie teilzeitbeschäftigte Beamte zeitanteilig zu besolden. Geboten ist eine Ori…
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BVerwG, 08.07.2014 – 1 WNB 2.14
Beschluss
Leitsatz Zum Inhalt des Dienstzeugnisses eines Soldaten im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 2 SG.
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BVerwG, 10.04.2014 – 2 B 80.13
Beschluss
Leitsatz 1. Die an einen Beamten gerichtete Aufforderung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, um seine Dienstfähigkeit zu überprüfen, unterliegt aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit formellen und inhaltlic…
- BVerwG, 03.04.2014 – 2 B 70.12 Beschluss
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BVerwG, 27.03.2014 – 2 C 50/11
Urteil
Leitsatz Das Alimentationsprinzip (Art. 33 Abs. 5 GG) und der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verbieten es, begrenzt dienstfähige Beamte wie teilzeitbeschäftigte Beamte zeitanteilig zu besolden. Geboten ist eine Ori…
- BVerwG, 13.03.2014 – 2 B 49.12 Beschluss
- BVerwG, 21.02.2014 – 2 B 24.12 Beschluss
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