Entscheidungen zu § 36 BBG 2009

Leitsatz Zur Anschlussmöglichkeit im Kanalbaubeitragsrecht zur satzungsrechtlichen Vorteilslage bei einem "freigestellten" Bahnbetriebsgelände.(Rn.27)

Leitsatz 1. Unabhängig von der Bekleidung früherer Beamtenverhältnisse kann ein neu begründetes Probebeamtenverhältnis jederzeit durch Entlassung beendet werden.(Rn.27) 2. Das Merkmal „volle Vertrauen der Regierung“ eröffnet Rau…

Leitsatz § 37 Abs. 1 Nr. 5 LBG NRW ist mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar. Die Zuordnung der Polizeipräsidenten zum Kreis der politischen Beamten i. S. v. § 37 Abs. 1 LBG NRW und die damit bestehende Möglichkei…

Leitsatz Die Regelung in § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (juris: HSchulG BB), wonach der Kanzler einer Hochschule in ein Beamtenverhältnis - lediglich - auf Zeit berufen wird, wenn er aus einem…

Leitsatz 1. Im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (§ 19 BNatSchG a.F.) ist es zulässig, zunächst nach Maßgabe der gesetzlichen Rangfolge (Vermeidung, Ausgleich, Ersatz, Ersatzzahlung) ein (vorläufiges) Kompensati…

Leitsatz 1. Die Regelungen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der 4. BImSchV (juris: BImSchV 4) haben, wie aus dem Umkehrschluss von § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV folgt, nur für solche Anlagenteile oder Nebeneinrichtungen Bedeutung, die n…

Leitsatz 1. Der Bundespräsident ist grundsätzlich für die Versetzung eines Bundesbeamten in den einstweiligen Ruhestand zuständig. Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bedarf regelmäßig keiner ausdrücklichen Begründung, …