Rechtsprechung / § 23 BBG 2009
Entscheidungen zu § 23 BBG 2009
91 Entscheidungen · Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten
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BVerwG, 09.05.2019 – 2 C 1/18
Urteil
Leitsatz 1. Es liegt - bei Einhaltung der verfassungs- und einfachrechtlichen Vorgaben - im grundsätzlich weiten Organisationsermessen des Dienstherrn, wie er das Beurteilungssystem für seine Beamten regelt. Ein Beurteilungssyste…
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BVerwG, 13.12.2018 – 2 A 5/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Dienstherr darf die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens und die Vergabe des entsprechenden Beförderungsamtes in der Weise miteinander verknüpfen, dass er der Dienstpostenvergabe im Falle der Bewährung des au…
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BVerwG, 04.11.2010 – 2 C 16.09
Urteil
Leitsatz Die Ernennung des in einem Stellenbesetzungsverfahrens erfolgreichen Bewerbers ist ein Verwaltungsakt mit Drittwirkung, der in die Rechte der unterlegenen Bewerber aus Art. 33 Abs. 2 GG eingreift. Der Grundsatz der Ämte…
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BVerwG, 12.10.2023 – 2 A 5/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Auswahlentscheidung für die Vergabe eines förderlichen Dienstpostens an einen Soldaten ist - jedenfalls im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes - keine Maßnahme, für die das Verfahren vor dem Truppendien…
- BVerwG, 09.05.2019 – 2 C 2/18 Urteil
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BVerwG, 26.01.2012 – 2 A 7/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Dienstherr darf ein Stellenbesetzungsverfahren aus Gründen abbrechen, die mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar sind. Über den Abbruch müssen alle in das Auswahlverfahren einbezogenen Kandidaten rechtzeitig und unmissve…
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BVerwG, 31.03.2011 – 2 A 2/09
Urteil
Leitsatz Der Abbruch eines Auswahlverfahrens lässt jedenfalls dann, wenn er auf einem sachlichen Grund beruht, den Bewerbungsverfahrensanspruch der Bewerber mit der Folge untergehen, dass der Schadensersatzanspruch ausgeschlossen…
- VG Würzburg, 09.03.2021 – W 1 K 20.1986 Urteil
- OVG Saarland, 26.10.2012 – 1 B 219/12 Beschluss
- OVG Saarland, 07.09.2012 – 1 B 213/12 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 01.06.2012 – 4 S 472/12 Beschluss
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OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2010 – 1 M 125/10
Beschluss
Leitsatz 1. Zum Prüfungsumfang des Beschwerdegerichtes in Verfahren nach § 123 VwGO, wenn das Verwaltungsgericht das Antragsvorbringen nur beschränkt prüft und der Beschwerdeführer die diesbezüglichen tragenden Erwägungen insgesa…
- BVerwG, 19.05.2026 – 2 B 8.26 Beschluss
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BVerwG, 06.10.2023 – 2 VR 3/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens vermittelt keine rechtlich gesicherte Position auf die Vergabe des höherwertigen Statusamts. 2. Art. 33 Abs. 2 GG vermittelt ein grundrechtsgleiches Recht auf fehlerfr…
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BVerwG, 22.09.2022 – 3 C 10/21
Urteil
Leitsatz Hatte der Inhaber einer befristeten ausländischen Fahrerlaubnis im Zeitpunkt ihrer Verlängerung durch die ausländische Behörde seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland, ist er nach § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FeV nicht berech…
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BVerwG, 13.12.2018 – 2 A 2/18
Urteil
Leitsatz Wenn der Dienstherr die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens und die Vergabe des entsprechenden Beförderungsamtes in der Weise miteinander verknüpft, dass er der Dienstpostenvergabe im Falle der Bewährung des ausgew…
- BVerwG, 15.02.2018 – 2 B 49/17, 2 B 49/17 (2 C 1/18) Beschluss
- BVerwG, 15.02.2018 – 2 B 50/17, 2 B 50/17 (2 C 2/18) Beschluss
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BVerwG, 10.05.2016 – 2 VR 2/15
Beschluss
Leitsatz 1. Der Abbruch eines Auswahlverfahrens um einen Beförderungsdienstposten mit der Begründung, die dienstliche Beurteilung eines Mitbewerbers sei nicht mehr aktuell, entbehrt eines sachlichen Grundes, wenn die dienstliche …
- BVerwG, 03.11.2014 – 2 B 24.14 Beschluss
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BVerwG, 25.06.2014 – 2 B 1/13
Beschluss
Leitsatz 1. Einwände gegen die Referenzgruppenbildung für vom militärischen Dienst freigestellte Personalratsmitglieder müssen zeitnah geltend gemacht werden. 2. Die Beförderung eines vom militärischen Dienst freigestellten Perso…
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BVerwG, 06.06.2014 – 2 B 75.13
Beschluss
Leitsatz Ein Soldat, der als Personalratsmitglied von der Dienstausübung freigestellt ist (§ 51 Abs. 3 Satz 1 SBG, § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG) und auf der Grundlage des zur fiktiven Nachzeichnung seines beruflichen Werdegangs ent…
- BVerwG, 04.06.2014 – 2 B 108.13 Beschluss
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BVerwG, 12.09.2013 – 5 C 35.12
Urteil
Leitsatz Ein Anspruch auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen für einen selbstbeschafften Kinderbetreuungsplatz ergibt sich aus dem Bundesrecht entsprechend § 36a Abs. 3 SGB VIII, wenn der Leistungsberechtigte den Träger de…
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BVerwG, 20.06.2013 – 2 VR 1/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die an Art. 33 Abs. 2 GG zu messende Auswahlentscheidung ist auf das Amt im statusrechtlichen Sinne bezogen und darf daher grundsätzlich nicht anhand der Anforderungen eines konkreten Dienstpostens erfolgen. 2. Ausnah…
- BVerwG, 22.12.2011 – 2 B 71.10 Beschluss
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BVerwG, 25.10.2011 – 2 VR 4/11
Beschluss
Leitsatz Stellt der Dienstherr Grundsätze auf, die ein Beamter neben den Laufbahnvoraussetzungen erfüllen muss, um befördert werden zu können, müssen diese den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügen, damit sie Grundlage eine…
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BVerwG, 30.06.2011 – 2 C 19/10
Urteil
Leitsatz 1. Ein Beförderungsranglistensystem, das Gruppen allein aufgrund des abschließenden Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung bildet und innerhalb der Gruppen nach Behinderteneigenschaft und Geschlecht der Bewerber diff…
- BVerwG, 19.10.2010 – 1 WB 7.10 Beschluss
- BVerwG, 30.08.2010 – 2 B 45/10 Beschluss
- BVerwG, 19.07.2010 – 2 B 114.09 Beschluss
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BVerwG, 23.02.2010 – 1 WB 36.09
Beschluss
Leitsatz - 1. Die dienstliche Beurteilung eines Soldaten, die nicht fristgerecht mit der Beschwerde nach der Wehrbeschwerdeordnung angefochten wird, erwächst in Bestandskraft, sofern sie nicht ausnahmsweise entsprechend den Grun…
- BSG, 15.12.2009 – B 1 AS 1/08 KL Urteil
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BVerwG, 11.02.2009 – 2 A 7.06
Urteil
Leitsatz 1. Erhält ein Beamter einen höherwertigen Dienstposten aufgrund des Ergebnisses eines Leistungsvergleichs übertragen, macht dies einen weiteren Leistungsvergleich nicht entbehrlich, wenn zwischen der Übertragung des Förd…
- Dienstgerichtshof für Richter beim OLG Stuttgart, 12.10.2026 – DGH 1/26 Beschluss
- Dienstgerichtshof für Richter beim OLG Stuttgart, 13.07.2026 – DGH 1/26 Verfügung
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LAG Thüringen, 02.07.2024 – 5 SaGa 7/23
Urteil
Leitsatz 1. Einzelfall eines unwirksamen Bewerbungsverfahrensanspruchs im einstweiligen Rechtsschutz.(Rn.25) 2. Eine neue Anlassbeurteilung für Tarifbeschäftigte muss nur dann erstellt werden, wenn seit der letzten Anlassbeurtei…
- VG Bayreuth, 12.12.2023 – B 5 E 23.800 Beschluss
- OVG NRW, 14.11.2023 – 6 B 496/23 Beschluss
- VG Bayreuth, 22.11.2022 – B 5 K 21.554 Urteil
- VG Bayreuth, 22.11.2022 – B 5 K 22.132 Urteil
- VG Bayreuth, 09.08.2022 – B 5 K 21.761 Urteil
- VG Greifswald, 02.06.2022 – 6 B 174/22 HGW Beschluss
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OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2021 – 1 L 57/21
Urteil
Leitsatz 1. Macht der Dienstherr Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen - wie hier durch die vom Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt als oberste Dienstbehörde auf der Grundlage von § 21 Abs…
- VG Bayreuth, 13.07.2021 – B 5 K 20.721 Urteil
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VG Münster, 29.04.2021 – 5 K 2935/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Aufhebung von bereits erfolgten Beförderungen bei der Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Beamten, dessen Auswahl als möglich erscheint (hier: bejaht) 2. Zur Rechtswidrigkeit von im Ankreu…
- VG Stuttgart, 07.01.2021 – 9 K 3782/20 Beschluss
- VG Wiesbaden, 10.07.2020 – 3 L 560/19.WI Beschluss
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2018 – 1 M 111/18 Beschluss
- OVG Saarland, 12.06.2018 – 1 A 567/17 Urteil
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