Entscheidungen zu § 147 BBG 2009

4 Entscheidungen · Übergangsregelungen

BVerwG, 30.10.2013 – 2 C 16/12 Urteil
Leitsatz 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der gesundheitlichen Eignung eines Probebeamten ist der Ablauf der Probezeit, nicht der Zeitpunkt des Erlasses der letzten Verwaltungsentscheidung. 2. Einem Beamten auf Probe…
OVG Berlin-Brandenburg, 16.02.2018 – OVG 10 N 34.17 Beschluss
Leitsatz 1. Eine Entlassungsverfügung die „vorsorglich“ eine neue, unbedingte Entlassungsverfügung enthalten soll, beinhaltet keine – mit ihr unvereinbare – Bedingung.(Rn.7) 2. Es genügen bereits begründete ernsthafte Zweifel de…
OVG NRW, 24.05.2017 – 1 A 864/15 Urteil
OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2017 – 5 K 295.16 Urteil
Leitsatz 1. Der Probebeamte kann bei unangemessen langer Verzögerung der Bewährungsentscheidung grundsätzlich davon ausgehen, dass er sich bewährt hat. Dann kann er darauf vertrauen, in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit überno…