Entscheidungen zu § 14 BBG 2009

Leitsatz 1. Grundsätzlich sind öffentliche Ämter nach dem Leistungsgrundsatz zu besetzen. Danach hat der Bewerber ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl. Ein Bewerber um ein öffent…

Leitsatz 1. Eine "Einstellungszusage" für den mittleren Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei ist eine Zusicherung i. S. v. § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG, die wegen ihres zumindest verwaltungsaktähnlichen Charakters mit einer aufsch…

Leitsatz 1. Der Dienstherr darf die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens und die Vergabe des entsprechenden Beförderungsamtes in der Weise miteinander verknüpfen, dass er der Dienstpostenvergabe im Falle der Bewährung des au…

Leitsatz Die Regelung in § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (juris: HSchulG BB), wonach der Kanzler einer Hochschule in ein Beamtenverhältnis - lediglich - auf Zeit berufen wird, wenn er aus einem…

Leitsatz Im Vorfeld seiner Ernennung täuscht arglistig über seine Einstellung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wer nach seiner Ernennung für dieselbe nicht eintritt. (Rn.40)

Leitsatz Steht fest, dass ein Bewerber für die Einstellung als Soldat auf Zeit die Ernennungsbehörde zu einem bestimmten Zeitpunkt arglistig getäuscht hat, trägt er grundsätzlich die Beweislast dafür, dass er diese Täuschung noch…