Entscheidungen zu § 118 BBG 2009

Leitsatz 1. Der persönliche Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG umfasst auch Beamte (vgl. BVerfGE 19, 303 <312, 322>). Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit ist zwar vorbehaltlos gewährleistet. Es kann aber durch kollidierende Gru…

Leitsatz 1. Ein Lehrer begeht eine Pflichtverletzung, wenn er seiner Unterrichtsverpflichtung nicht nachkommt und stattdessen an einer Kundgebung teilnimmt.(Rn.23) 2. Ein Streikrecht der Beamten steht im Widerspruch zu den herge…

Leitsatz 1. Ein Lehrer begeht eine Pflichtverletzung, wenn er seiner Unterrichtsverpflichtung nicht nachkommt und stattdessen an einer Kundgebung teilnimmt.(Rn.19) 2. Ein Streikrecht der Beamten steht im Widerspruch zu den herge…

Leitsatz 1. Ein Lehrer begeht eine Pflichtverletzung, wenn er seiner Unterrichtsverpflichtung nicht nachkommt und stattdessen an einer Kundgebung teilnimmt.(Rn.22) 2. Ein Streikrecht der Beamten steht im Widerspruch zu den herge…

Leitsatz 1. Das Anhörungsrecht der Vertrauensperson in Beschwerdeverfahren (§ 31 SBG) ist akzessorisch zu den Gegenständen, in denen ein Beteiligungsrecht in dem der Beschwerde zugrundeliegenden Ausgangsverfahren besteht. 2. Der …

Leitsatz 1. Das beamtenrechtliche Verbot, an kollektiven Kampfmaßnahmen (Streiks) teilzunehmen, gilt als hergebrachter Grundsatz nach Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsunmittelbar für alle Beamten unabhängig von ihrem Aufgabenbereich.…

Leitsatz Die an ihre Beschäftigten gerichtete Anordnung einer Dienststelle, mit welcher in einer innerdienstlichen Angelegenheit eine höherrangige Verwaltungsvorschrift konkretisiert wird, unterliegt der Mitwirkung des Personalra…

Leitsatz 1. Trifft der Chef des Bundeskanzleramtes beteiligungspflichtige Maßnahmen gegenüber den Beschäftigen des Bundesnachrichtendienstes, hat er den Personalrat der Zentrale zu beteiligen. 2. Ein Anerkenntnisbeschluss in pers…

Leitsatz 1. Die individuelle Lehrverpflichtung eines Hochschullehrers an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung ist einer Regelung durch Berufungsvereinbarung zugänglich. Der Inhalt einer Berufungsvereinbarung ist n…