Entscheidungen zu § 111 BBG 2009

Leitsatz 1. Der Anspruch der Presse auf Auskunft zu einem behördlichen Disziplinarverfahren gegen einen Bundesbeamten findet seine Grundlage im Personalaktenrecht in § 111 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBG. 2. Das disziplinarrechtliche Ver…

Leitsatz 1. Auskunftsansprüche Dritter auf der Grundlage des Personalaktenrechts (§ 111 Abs. 3 Satz 1 BBG <juris: BBG 2009>, § 28 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a BDSG <juris: BDSG 2018>) gehen dem Zugangsanspruch nach § 1 Abs. 1 IFG nicht…

Leitsatz Informationen, die nicht lediglich der Sozialsphäre des Betroffenen zuzurechnen sind, sondern seiner Privatsphäre, haben einen höheren Grad an Schutzbedürftigkeit, auch wenn es sich um eine Person des öffentlichen Lebens…

Leitsatz 1. § 5 Abs. 2 IFG zielt in erster Linie auf den Schutz der Personalakten im materiellen Sinne; die formelle Personalakte ist die Zusammenführung materieller Personalakten einer Person in einer einheitlichen Akte und unte…

Leitsatz 1. § 96 Abs. 4 BHO regelt Informationszugangsansprüche gegen den Bundesrechnungshof in Bezug auf dessen Prüfungs- und Beratungstätigkeit auch im Verhältnis zu Presseangehörigen abschließend. 2. Bei Informationsbegehren v…

Leitsatz Bei den Arbeitszeiten von Beamten im Zusammenspiel von Ministeriums- und Parteitätigkeit handelt es sich um ein Thema von erheblichem Interesse für die Allgemeinheit. Informationen darüber sind daher von besonders großem…

Leitsatz Im Rahmen der gebotenen Einzelfallabwägung nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist zu berücksichtigen, dass personenbezogene Daten vom Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.…