Entscheidungen zu § 100 BBG 2009

Leitsatz 1. Zum Begriff der Selbsthilfeeinrichtung im Sinne des § 100 Abs. 1 Nr. 4 BBG und dessen Anwendung auf eine Versicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit mit Sitz in Frankreich (Société d’assurance mutuelle).(Rn.19) 2…

Leitsatz 1. Vermögensverwaltung eines Beamten ist auch dann genehmigungsfrei nach § 100 Abs 1 BBG, wenn sie als Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft erfolgt.(Rn.32) 2. Der Wortlaut von § 12 Abs 5 Satz 1 Seesicherhe…

Leitsatz 1. Taugliche Rechtsgrundlage für den Erlass der Leitsätze für private Finanzgeschäfte durch die Beklagte bilden die beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht und Weisungsbefugnis des Dienstherren aus § 31 Abs. 3 Satz 2 BBa…

Leitsatz 1. Der Begriff der "wissenschaftlichen Forschung" i. S. d. § 7 Nr. 3 Bundesnebentätigkeitsverordnung (BNV) ist so zu verstehen wie der Begriff der "Forschung" - als Unterfall der Wissenschaft - in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG…

Leitsatz 1. Ein Dienstbezug ist nicht allein in den Fällen gegeben, in denen der Beamte auf seinem Dienstposten mit gerade denjenigen Aufgaben befasst war, die Gegenstand des ihm zur Last gelegten außerdienstlichen Fehlverhaltens…

Leitsatz 1. Wenn keine ausdrückliche Ausdehnung des Disziplinarverfahrens i.S.d. § 19 Abs. 1 DG LSA vorgenommen wurde, liegt hinsichtlich des davon betroffenen Vorwurfs ein durchgreifender Verfahrensmangel vor und der Vorwurf ist…

Leitsatz 1. Die Vortragstätigkeit ist von einer Lehrtätigkeit im Rahmen einer festen Organisation oder eines festen Lehrplans, wie beispielsweise die Lehr- und Unterrichtstätigkeit als Repetitor, abzugrenzen (vgl. BVerwG, Urteil …