Entscheidungen zu § 1 BBG 2009

Leitsatz 1. Das Recht zur Abordnung eines Beschäftigten geht gemäß § 44d Abs. 4 SGB II mit der vom jeweiligen Träger vorgenommenen Zuweisung einer Tätigkeit bei einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) für die Dauer der Zuweisun…

Leitsatz 1. Während einer Abordnung hat der Vorgesetzte der Beschäftigungsbehörde des aufnehmenden Dienstherrn diejenigen beamtenrechtlichen Entscheidungen zu treffen, die unmittelbar mit der Tätigkeit des abgeordneten Beamten be…

Leitsatz 1. Für zum Bundesnachrichtendienst (BND) versetzte und dort verwendete Soldaten der Bundeswehr, die aus den Befehlsstrukturen der Streitkräfte herausgelöst und in den Geschäftsbereich des BND eingegliedert sind, gelten d…

Leitsatz Ob sich nach Ergehen einer Widerspruchsentscheidung eine Verwendungsmöglichkeit aufgetan hat, ist für die Suchpflicht des Dienstherrn nicht entscheidungserheblich. (Rn.18)

Leitsatz 1. Die Bestimmungen des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen - Behindertengleichstellungsgesetz (BBG) - vom 27. April 2002 (juris: BGG) sind auf den Nachteilsausgleich zur Herstellung der Chancengle…

Leitsatz Der Rechtsweg zu staatlichen Gerichten ist nicht eröffnet, da es an einer Streitigkeit nach staatlich justizablem Recht fehlt. Die Klägerin begehrt die Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis sowie die Feststellung der …