Entscheidungen zu § 89 BBG 2009

Leitsatz 1. Das gemäß § 126 Abs. 3 BRRG, § 126 Abs. 2 Satz 1 BBG i. V. m. §§ 68 ff. VwGO in allen beamtenrechtlichen Streitverfahren vor der Klageerhebung durchzuführende Vorverfahren kann als Sachurteilsvoraussetzung noch währen…

Leitsatz 1. Die Ausübung eines Kommunalmandats begründet keinen Anspruch auf Versetzung an eine heimatnahe Dienststelle. 2. Sprechen bedeutsame dienstliche Gründe für die Beibehaltung des bisherigen dienstlichen Einsatzortes, ha…

Leitsatz Das Vorhandensein einer weiteren Planstelle lässt den Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung nicht enfallen. Ein Beamter kann auch während der Zeit eines Sonderurlaubs befördert werden. Dessen wahr…

Leitsatz Aus § 7 Satz 1 Nr. 7 der Sonderurlaubsverordnung des Bundes ergibt sich kein Anspruch auf Sonderurlaub für den Besuch eines Bezirkskongresses der Zeugen Jehovas.

Leitsatz Die Möglichkeit der Verkürzung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit von 41 auf 40 Stunden nach § 3 Abs. 1 Satz 2 AZVO gilt nur für schwerbehinderte Beamte (§ 2 Abs. 2 SGB IX), nicht aber für die gleichgestellten behinderte…

Leitsatz Zur Frage der Kürzung eines Anspruchs eines Bundesbeamten auf Resturlaub, der, nachdem er zuletzt vollschichtig Dienst geleistet hat, in die Altersteilzeit übergeht.(Rn.5)

Leitsatz 1. Ein Beamter kann gemäß § 90 Abs. 4 BBG Urlaub unter Fortzahlung seiner Dienstbezüge nur dann beanspruchen, wenn es sich bei dem Anlass für den beantragten Sonderurlaub um eine Tätigkeit handelt, die in einem zulässige…

Leitsatz 1. § 7 S. 1 Nr. 1 SUrlV ist im Lichte der Verpflichtungen des Übereinkommens Nr. 140 der Internationalen Arbeitsorganisation zum bezahlten Bildungsurlaub auszulegen. 2. Zu den Anforderungen an die Ermessensausübung n…