Entscheidungen zu § 35 BBG 2009

12 Entscheidungen · Entlassung von Beamtinnen und Beamten in Führungsämtern auf Probe

OVG NRW, 29.05.2001 – 1 B 46/01 Beschluss
BVerwG, 09.12.1999 – 2 C 4.99 Urteil
Leitsatz 1. Das Mitwirkungsrecht des Personalrats nach § 78 Abs. 1 Nr. 5 BPersVG umfaßt auch die Entlassung des Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit.
BVerwG, 16.07.2012 – 2 B 16.12 Beschluss
BVerwG, 16.07.2012 – 2 B 16/12 Beschluss
VG Düsseldorf, 24.01.2003 – 10 L 4095/02 Beschluss
BVerwG, 05.06.2014 – 2 C 22/13 Urteil
Leitsatz 1. Die Verpflichtung, ein betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX <juris: SGB 9>), gilt auch bei Beamten. Die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist aber keine R…
BVerwG, 05.06.2014 – 2 C 22.13 Urteil
Leitsatz 1. Die Verpflichtung, ein betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX), gilt auch bei Beamten. Die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist aber keine Rechtmäßigkeitsv…
BVerwG, 27.02.2013 – 6 PB 3/13 Beschluss
Leitsatz Hat die Dienststelle einen Beschäftigten mit überwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit nicht darauf hingewiesen, dass er in seiner Personalangelegenheit die Mitbestimmung des Personalrats beantragen kann, so ist der Perso…
BVerwG, 26.01.2012 – 2 C 7/11 Urteil
Leitsatz 1. Verweigert ein Beamter eine vom Dienstherrn angeordnete ärztliche Untersuchung zur Klärung seiner Dienstfähigkeit, so darf dies nur dann zu seinem Nachteil gewertet werden, wenn die Untersuchungsanordnung rechtmäßig i…
OVG Saarland, 12.05.2021 – 1 A 126/20 Urteil
VG Lüneburg, 02.02.2009 – 1 A 9/08 Urteil
VGH Baden-Württemberg, 14.09.2004 – 4 S 1438/03 Beschluss