Entscheidungen zu § 56 BAföG

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1. OLG Hamm, 05.05.2020 – 25 W 67/20 Beschluss

   Leitsatz Für die Frage, wer Gläubiger einer öffentlichrechtlichen Geldforderung i.S.v. § 2 Abs. 1 S. 2 GvKostG ist, kommt es auf den Vollstreckungsgläubiger an, wie er sich aus dem Vollstreckungstitel bzw…

2. AG Köln, 31.03.2020 – 281 M 963/18 Beschluss
3. OLG Düsseldorf, 05.02.2019 – 10 W 178/18 Beschluss
4. LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 – L 29 AS 544/14 Urteil

   Leitsatz Erhält ein Auszubildender zur Ausbildungsvergütung einen Mehrbedarf wegen Schwangerschaft oder wegen Alleinerziehung von Kindern nach den Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende als Zuschuss, wird auch auf diese…

5. OVG Niedersachsen, 03.09.2002 – 10 L 1790/00 Urteil
6. VGH Hessen, 02.11.1988 – 1 OE 31/83 Urteil