Rechtsprechung / § 3 AuslPflVG 2024

Entscheidungen zu § 3 AuslPflVG 2024

1 Entscheidungen · Verbot des Gebrauchs nicht versicherter Fahrzeuge

  1. OLG Saarbrücken, 13.12.2024 – 3 U 36/23 Urteil

    Leitsatz Von einer schuldhaften Mitverursachung eines Unfalls durch Überschreitung der an der Unfallstelle zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist auszugehen, wenn bei Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit zum Zeitpunkt des Eint…