Rechtsprechung / § 3 AusglMechV 2015
Entscheidungen zu § 3 AusglMechV 2015
4 Entscheidungen · Transparenz der Vermarktungstätigkeiten
Diese Entscheidungen sind vor dem 01.01.2023 ergangen. Sie zitieren § 3 AusglMechV 2015 in einer früheren Fassung mit anderem Inhalt. 2 Entscheidungen zum heutigen Inhalt →
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OLG Düsseldorf, 13.05.2020 – 3 Kart 702/19 (V)
Beschluss
Leitsatz § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 StromNEV Die von der Bundesnetzagentur im Rahmen der Festsetzung der Erlösobergrenze für die 3. Regulierungsperiode Strom (2019 bis 2023) vorgenommene Kürzung des Umlaufvermö…
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BGH, 06.07.2021 – EnVR 45/20
Beschluss
Leitsatz EEG-Ausgleichsmechanismus Forderungen und Verbindlichkeiten des Übertragungsnetzbetreibers aus der Umsetzung des der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien und aus Kraft-Wärme-Kopplung dienenden Ausgleichsmechanis…
- BGH, 06.07.2021 – EnVR 44/20 Beschluss
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OLG Düsseldorf, 27.04.2022 – 3 Kart 87/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Entwertung eines Zuschlags gemäß § 35a Abs. 1 Nr. 1 EEG 2017 wegen eines Fristablaufs nach § 36e Abs. 1 EEG 2017 und die daran anknüpfende Pönale nach §&…